In der Schweiz ist künftig nur noch Tabakwerbung erlaubt, die Kinder und Jugendliche nicht erreicht. 56,6 Prozent der Stimmenden und 15 von 23 Ständen haben der Initiative “Kinder und Jugendliche ohne Tabak” zugestimmt. Nun muss das Parlament das Tabakproduktegesetz verschärfen.

In den Kantonen Glarus, Aargau und Solothurn gaben einige hundert Stimmen den Ausschlag für das Ja. Auch in Graubünden war das Votum knapp. In der Westschweiz und im Tessin war die Zustimmung stärker als in der Deutschschweiz. Das deutlichste Ja gab es im Kanton Genf mit fast 75 Prozent. In den meisten Innerschweizer und Ostschweizer Kantonen wurde das Volksbegehren dagegen abgelehnt - am deutlichsten im Kanton Schwyz mit gut 60 Prozent.

Mit dem Ja zur Initiative wird Tabakwerbung in Zukunft überall dort verboten sein, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, in Kiosken, an Veranstaltungen, aber auch im Internet. Erlaubt sein wird nur noch Werbung, die sich explizit an Erwachsene richtet und sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.

Bislang hatte die Schweiz weniger strenge Regeln als die meisten anderen Industrieländer. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter achtzig Ländern.

Gesundheitsorganisationen hatten das Volksbegehren lanciert - und brachten es nun mit der Unterstützung von SP, Grünen, GLP, EVP und EDU ins Trockene. Sie argumentieren, der Tabakkonsum verursache jedes Jahr direkte Kosten von drei Milliarden Franken im Gesundheitswesen. Mehr als 14 Prozent der Todesfälle in der Schweiz seien auf den Tabak zurückzuführen.

Für die Gegner der Initiative - SVP, FDP, Mitte-Partei und die grossen Wirtschaftsverbände - waren diese Zahlen kein Grund für ein weitreichendes Werbeverbot. Da es kaum Orte gebe, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, die nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden können, führe die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot, argumentierten sie.

Der Bundesrat wollte bereits vor Jahren umfassende Werbeverbote zugunsten des Jugendschutzes gesetzlich verankern, wurde damals aber vom Parlament zurückgepfiffen. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte bei seinem Auftritt vor den Medien daran. Nun gehe es darum die Initiative umzusetzen. Die Gegnerinnen und Gegner forderten eine Umsetzung «mit Augenmass». (SDA)

Gesundheitsminister Alain Berset hat vor den Medien das Abstimmungsresultat kommentiert. Das Stimmvolk wolle, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt würden, stellte er fest. Volk und Stände seien zum Schluss gekommen, dass der aktuelle Schutz nicht genüge. Berset rief in Erinnerung, dass auch der Bundesrat ursprünglich ein schärferes Gesetz wollte. Das Parlament hatte die Vorlage abgeschwächt. Der Tabakkonsum verursache schwere Schäden und hohe Kosten, sagte Berset. Nun werde der Bundesrat die Umsetzung der Initiative vorbereiten. Dabei werde er eine Koordination mit der Inkraftsetzung des neuen Tabakproduktegesetzes anstreben. Das Gesetz werde voraussichtlich nicht mehr im laufenden Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat will sich auch mit der WHO-Konvention zum Tabak befassen, welche die Schweiz bisher nicht ratifiziert hat.

Die Schweiz sei bisher bei der Tabakprävention «Schlusslicht» gewesen, sagte SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen auf SRF. Nun könne die Prävention verstärkt werden. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder stellte fest, Tabakwerbung sei nun faktisch verboten.

Aus Sicht von SVP-Nationalrat Mike Egger kam das Ja zur Tabakinitiative wegen des «reisserischen Titels» zustande. Das sagte er auf SRF. Befürworterin Aline Trede (Grüne) sieht im Ja dagegen ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung eine andere Gesundheitspolitik und Prävention will.

Am deutlichsten wurde die Tabakinitiative im Kanton Genf angenommen, mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen.

Von 225 Initiativen, die seit 1893 zur Abstimmung gelangten, ist die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» erst die 25ste, die von Volk und Ständen angenommen wurde. Mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen liegt sie im Mittelfeld. Am deutlichsten angenommen wurde bisher die Initiative «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» am 26. September 1993 mit 83,8 Ja-Stimmen. Abgeschlagen folgen in der Initiativen-Hitparade das Staatsvertragsreferendum (1921; 71,4 Prozent Ja), «Gegen die Abzockerei» (2013; 68,0 Prozent) und «Für die Proporzwahl des Nationalrats» (1918; 66,8 Prozent). Am knappsten über die Hürde schaffte es 2014 die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja. (SDA)

Die Tabakinitiative ist mit 56,6 Prozent angenommen worden. Auch das Ständemehr wurde erreicht. Nein sagten 10 Stände.

Nach der Annahme der Tabakinitiative verlangt das Blaue Kreuz weitere Schritte beim Jugendschutz. Insbesondere schweben ihm höhere Zigarettenpreise vor. Bei der anstehenden Revision des Tabaksteuergesetzes müssten die Steuern nach oben angepasst werden, damit die Verkaufspreise stiegen, schreibt die Organisation. Jugendliche kauften weniger Zigaretten, wenn diese teuer seien.

In mehreren Kantonen gaben nur wenige hundert Stimmen den Ausschlag für das Ja zur Tabakinitiative. Hätten im Kanton Glarus 97 Stimmende die Vorlage abgelehnt statt angenommen, wäre die Standesstimme ans Nein-Lager gegangen. Gleiches gilt für die Kantone Aargau und Solothurn. Hätten sich dort jeweils weniger als 400 Stimmende anders entschieden, wären auch diese Stände statt auf der Ja- auf der Nein-Seite gelandet. Das Ständemehr stand damit auf Messers Schneide. (SDA)

Nach dem Ja zur Tabakinitiative spotten Komiker über die Cervelat-Kampagne der Gegner. «Ja zum Tabakwerbeverbot: Darauf rauchen wir jetzt eine Cervelat», twitterte die Satire-Sendung SRF Deville.

Die Resultate aus 20 Ständen sind ausgezählt. Bisher sagen neun Stände Nein: NW, LU, AR, SG, ZG, OW, UR, SZ, AI.

Die Verbände der Werbebranche zeigen sich enttäuscht vom Ja zum Tabakwerbeverbot. Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SBV) wird mit dem Ja eine ganze Branche bevormundet. (SDA)

Die Tabakinitiative hat das Ständemehr definitiv erreicht: 12 der bisher ausgezählten Stände haben der Initiative zugestimmt.

Werbung für Tabakprodukte ist gemäss der Tabakinitiative verboten, wenn sie sich an Minderjährige richtet oder Minderjährige erreicht. Das Parlament wird nun das Gesetz verschärfen müssen. Aus Sicht der Abstimmungssieger sollen zum Beispiel Inserate in Printmedien verboten werden, ausser diese erreichen Minderjährige nicht, weil sie mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden. Auch Werbung im Internet soll verboten werden – ausser auf Webseiten, die für Minderjährige nicht zugänglich sind.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert als Vertreter der Gegner eine Umsetzung der Tabakinitiative «mit Augenmass». Ein Werbeverbot für ein legales Produkt sei problematisch, sagte er auf SRF.

Die jungen Grünen nutzten das Ja zur Tabakinitiative für eine weitgehende Forderung: Sie verlangt – in Anspielung auf die Kampagne der Gegner – gleich ein allgemeines Werbeverbot. Werbung schaffe immer künstliche Anreize und Bedürfnisse und sei damit schädlich für die Gesellschaft. (SDA)

Das Ja zur Tabakinitiative ist das zweite Ja zu einer gesundheitspolitischen Volksinitiative innerhalb von kurzer Zeit: Auch die Pflegeinitiative wurde angenommen. Lukas Golder von gfs.Bern sieht darin einen Trend. Die Bevölkerung habe in der Gesundheitspolitik eine andere Haltung als das Parlament, sagte er auf SRF. Sie fokussiere nicht nur auf die Kosten.

Von den bisher ausgezählten Kantonen haben vier die Tabakinitiative abgelehnt. Nein stimmte das Volk in den Kantonen Nidwalden, Luzern, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen. Ausgezählt sind zehn Kantone.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» war bereits die vierte ihrer Art, die zur Abstimmung gelangte. Ähnliche Volksbegehren in den Jahren 1979, 1993 und 2012 wurden abgelehnt. (SDA)