Rückblickend war 2017 ein erfolgreiches Jahr für die israelische Besatzung in Palästina, denn es war das Jahr, in dem die Idee der Zweistaatenlösung spektakulär kollabierte. Auf die Spitze trieb es der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner Jerusalem-Deklaration, womit er weltweit Proteste provozierte. Diese endeten in den besetzten Gebieten mit Toten, in Deutschland mit der Verbrennung israelischer Flaggen.

Um die Wogen zu glätten, traf sich der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel in Berlin mit muslimischen Migranten. Er wollte mit ihnen eine Erklärung gegen Antisemitismus erarbeiten. Bei diesem Treffen erinnerte Gabriel an Deutschlands Recht, amerikanische Politikentscheide nicht mitzutragen, und an seine scharfen Worte, die er nach einem Besuch Hebrons vor einigen Jahren geäussert hatte: «Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheidsregime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.» Wie üblich kam die Gegenattacke schnell: Einem wahren, loyalen Freund Israels, der immer gegen Antisemitismus gekämpft hat, wird nun unterstellt, ein Feind Israels und des jüdischen Volkes zu sein.

Kritiker als Antisemiten verunglimpft

Als Botschafter Israels in Südafrika erlebte ich die historischen Tage, in denen Südafrika sich von der Schande der Apartheid befreite und der Demokratie zuwandte – unter der inspirierenden Führung von Nelson Mandela. Ich habe aus nächster Nähe erlebt, was Apartheid bedeutet und weshalb es so wichtig war, sie zu beenden. Mit Trauer, Wut und Scham muss ich einräumen, dass in Hebron tatsächlich Apartheid herrscht.

Wie anders könnte man eine Realität beschreiben, in der ganze Strassenzüge für alle Palästinenser gesperrt sind, mitten in der zweitgrössten Stadt der Westbank? Wie anders könnte man die unleugbare Existenz zweier Rechtssysteme verstehen, die nach ethnischer Zugehörigkeit funktionieren? Apartheid heisst auf Afrikaans schlicht «Separation», doch wenn es jemand wagt, die Situation in Hebron beim Namen zu nennen, wird er zum Antisemiten gemacht.

Das vergangene Jahr war durch zwei Entwicklungen geprägt: Zum einen hat sich die Welt vom Israel-Palästina-Konflikt abgewandt. Geschockt durch Donald Trumps Wahlerfolg, verunsichert durch die internationale Migrationskrise und verzweifelt ob dem gescheiterten Friedensprozess haben die meisten Staaten entschieden, das Feld zu räumen und es bei vagen Worten zu belassen. Zum anderen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu diese Entwicklung bemerkt, und er nützt die Situation aus, seine jahrzehntelangen Anstrengungen weiterzuführen, nämlich die Zweistaatenlösung zu unterminieren und die Einstaatenlösung zu zementieren. Inzwischen denken Netanyahu und seine Regierungspartner der rechtesten Koalition, die Israel je gesehen hat, nicht einmal mehr daran, gleiche Rechte für alle einzuführen, wie dies von Demokratien erwartet wird.

De-facto-Apartheid wird Gesetz

Es ist geradezu symbolisch, dass am 31. Dezember 2017 das Zentralkomitee der Likud-Partei, das für die politische Ausrichtung der Regierungspartei zuständig ist, einstimmig das israelische Parlament aufforderte, eine Annexion der Westbank zu veranlassen – oder wie es in der Entscheidung hiess, «israelisches Recht und israelische Souveränität auf alle befreiten Siedlungsgebiete in Judea und Samaria auszudehnen». Netanyahu, der dies aus politischen Gründen stets abgelehnt hatte, blieb diesmal ruhig, wodurch der Vorstoss im Parlament unter Begeisterungsstürmen durchkam. Damit wird jetzt die De-facto-Apartheid in Hebron zu israelischem Gesetz.

Als israelischer Patriot, der praktisch sein ganzes Erwachsenenleben loyal seinem Land diente, möchte ich dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel für seinen Mut danken. Er ist ein wahrer Freund Israels, denn er verteidigt die Idee einer Zweistaatenlösung und damit die Existenz eines demokratischen Israels. Ich gratuliere ihm, dass er eine einfache Wahrheit ausspricht: Apartheid und Demokratie können nicht unter einem Dach existieren. Ich appelliere an alle, die unser Land lieben, sich mutig gegen die neuen Verhältnisse zu stellen. Nur wenn diese gefährliche Entwicklung gestoppt wird, auch mithilfe öffentlicher Figuren wie Gabriel, wird es uns möglich sein, die Existenz Israels zu sichern: als eines Staates, auf den das jüdische Volk stolz sein kann und den auch unsere deutschen Freunde unterstützen können.

Alon Liel war der Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums und Botschafter Israels in Südafrika. Übersetzt aus dem Englischen von Michael Surber.