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Gastkommentar zur US-WahlEin Wahlsieg als «alternative fact»?

Wie jeder andere Bürger in einem Rechtsstaat hat auch Donald Trump das Recht, das Wahlergebnis juristisch prüfen zu lassen.

Jede rechtmässig abgegebene Stimme zählt: Auszählung der US-Präsidentenwahl in Puerto Rico.
Jede rechtmässig abgegebene Stimme zählt: Auszählung der US-Präsidentenwahl in Puerto Rico.
Foto: Ricardo Arduengo (Reuters)

Donald Trump wird zu Recht kritisiert, weil er seinen angeblichen Wahlsieg verfrüht hinausposaunte und ohne den geringsten Beweis behauptete, die Wahl sei ihm durch Betrug gestohlen worden – Trumpismus pur. Das heisst aber noch lange nicht, dass fast sämtliche europäischen Medien recht haben, wenn sie den von ihm ergriffenen Rechtsweg gegen die Wahlergebnisse als «undemokratisch» brandmarken.

Hat sich der antike Brauch, den Überbringer unliebsamer Nachrichten zu töten, in den Palästen der politischen Korrektheit dazu gewandelt, ihm erst gar keinen Einlass mehr zu gewähren?

Ein Rechtsstaat garantiert jedem Bürger, tatsächliche oder auch nur empfundene Rechtsverletzungen vor ein unabhängiges Gericht zu bringen. Dies gilt auch für den gemäss ersten Resultaten abgewählten US-Präsidenten – und selbst dann, wenn die von ihm erhobenen Vorwürfe auf den ersten Blick als Politpropaganda erscheinen.

In der Schweiz, einem Land, in dem knappe Abstimmungsresultate auch schon erhebliche Schwierigkeiten beschert haben, führte das Bundesgericht überzeugend aus: «Der demokratische Fundamentalgrundsatz, dass ein noch so knappes Resultat von den unterlegenen Stimmbürgern zu akzeptieren ist, darf nicht mit der Frage verwechselt werden, ob das Resultat ordnungsgemäss zustande gekommen ist. Zählfehler sind Unregelmässigkeiten, die aufgrund der erfahrungsgemässen Fehlerquote zu vermuten sind, deren Nachweis jedoch nur mittels Nachzählen überhaupt möglich ist.»

«Es kann mindestens bis zum 14. Dezember noch zu Ungültigerklärungen von Wahlresultaten kommen.»

Es geht somit um zwei verschiedene Prozeduren: einerseits die in einzelnen Schweizer Kantonen wie US-Bundesstaaten vorgeschriebene Nachzählung bei knappen Ergebnissen, und zwar ohne dass Unregelmässigkeiten nachgewiesen werden müssen. Andererseits geht es um die Aufhebung von Urnengängen bei behaupteten und gerichtlich festgestellten Unregelmässigkeiten.

Beiderlei Verfahren sind derzeit in mehreren US-Staaten, teils von Amtes wegen, teils auf Begehren Trumps am Laufen. Es kann somit mindestens bis zur entscheidenden Woche vom 8. Dezember bis zum 14. Dezember (wenn die Elektoren bestimmt werden und ihre Stimmen abgeben müssen) noch zu Nachzählungen und Ungültigerklärungen von Wahlresultaten in den betreffenden Staaten kommen.

Sollten am 6. Januar, bei der Auszählung der Elektorenstimmen im Kongress, aufgrund gerichtlicher Wahlaufhebungen nicht alle Staaten gültige Stimmen abgeben können, würde dies zu einer politisch höchst brisanten Situation führen: Denn bis heute ist juristisch ungeklärt, ob sich das zur Wahl erforderliche absolute Mehr auf die Gesamtheit der 538 vorgesehenen oder nur auf die gültig zählbaren Elektorenstimmen bezieht.

Je nachdem würde ein Kandidat die Wahl verpassen, wenn er keine 270 gültigen Stimmen erhielte. Das Problematische daran: da die beiden Kammern des Kongresses getrennt abstimmen, könnte ein Kandidat für das Repräsentantenhaus als gewählt, für den Senat jedoch als nicht gewählt gelten.

«Ungeklärte Betrugsvorwürfe wären sicher schädlicher als noch so ungeliebte Gerichtsurteile.»

Und was aus einer solchen Pattsituation herausführen könnte – insbesondere, ob der republikanisch dominierte Supreme Court zur Schlichtung berufen wäre – ist ebenfalls nicht geregelt. Vor einer am 20. Januar in der Verfassung als Notbehelf vorgesehenen Amtsübernahme durch den Speaker des Repräsentantenhauses – und somit der «linken» Demokratin Pelosi – würden sich die Republikaner wohl freilich zur Wahl Bidens als kleineres Übel durchringen.

Auch wenn das amerikanische Präsidentschaftswahlsystem somit eklatante Lücken aufweist, liegt dies in erster Linie an mangelhaften Wahlgesetzen, nicht an mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere darf der Zugang zur Justiz als dritter Staatsgewalt nicht von vornherein als undemokratisch verurteilt werden. Das gilt auch, wenn der Kläger Donald Trump heisst. Ungeklärte Betrugsvorwürfe wären sicher schädlicher als noch so ungeliebte Gerichtsurteile.

86 Kommentare
    Loris Fabrizio Mainardi

    Klarstellungen des Gastkommentators:

    1. Trumps Behinderung der Amtsübergabe-Vorbereitungen ist unbestritten problematisch und in der Pandemie sogar gefährlich.

    2. Jedoch zielt mein Beitrag auf ein anderes Problem: dass Ungeliebtes (hier Trump und seine Vorwürfe) derart abstösst, dass vernünftige Menschen nicht einmal mehr differenziert darüber diskutieren können. Mir wird in den Kommentaren schon eine SVP- und Trump-Gefolgschaft unterstellt, nur weil ich dessen Anspruch auf den Rechtsweg verteidige.

    3. Selbst die Erhebung von auf den ersten Blick aussichtslosen Klagen ist rechtsstaatlich legitim. Wer sonst als die zuständigen Gerichte in den vorgesehenen Verfahren sollte denn darüber befinden? Etwa die "Volksmeinung" oder die Medien im Voraus? Unter anderen Vorzeichen wäre das Totalitarismus.