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Justiz in Israel Ein Triumph für Benjamin Netanyahu

Auch wenn der israelische Premier angeklagt ist, darf er eine neue Regierung bilden. Ob jemals ein Urteil gegen ihn gefällt wird, ist fraglich.

Er wird nicht ruhen, ehe er sich strafrechtliche Immunität gesichert hat: Benjamin Netanyahu.
Er wird nicht ruhen, ehe er sich strafrechtliche Immunität gesichert hat: Benjamin Netanyahu.
Foto: Keystone

Benjamin Netanyahu hat es geschafft: Das Oberste Gericht hätte ihm das Mandat zur Regierungsbildung nach seinen Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue verweigern können. Die Richter sehen zwar juristische Probleme, haben aber offenkundig keine Handhabe, um ihm die Fortsetzung seiner bereits 14 Jahre andauernden Amtszeit zu verweigern. Es mag moralisch eine Schande sein, dass ein wegen Korruption angeklagter Politiker abermals eine Regierung bilden kann. Aber in einem Rechtsstaat gilt das Gesetz. Ausgerechnet die von ihm mit Schmähungen überzogene Institution musste ihm nun den Freifahrtschein für weiteres Regieren ausstellen.

Für Netanyahu ist es ein Triumph. Davon ermutigt, wird er sein eigentliches Ziel weiterverfolgen: Straffreiheit. Ob der bereits verschobene Prozess tatsächlich am 24. Mai beginnt, ist offen. Ob jemals ein Urteil gefällt wird, erst recht.

Netanyahu hat seinen Rivalen Benny Gantz in eine Regierung gelockt. Es gibt berechtigte Zweifel, ob er den Premiersessel 2021 für Gantz räumt. Netanyahu wird nicht ruhen, ehe er sich Immunität gesichert hat. Dafür ist er bereit, alles zu tun, alles zu versprechen und alles zu brechen. Weder die politische Konkurrenz noch die Höchstrichter konnten ihn bisher stoppen. Netanyahu hat mehr Ausdauer und Chuzpe.