Bruch mit dem Pinochet-ErbeEin starkes Zeichen für die Demokratie
Chile bekommt eine neue Verfassung. Der Volksentscheid ist eine Errungenschaft der grossen Demonstrationen und zeigt, wie sehr sich die Menschen in Südamerika gegen Diktaturen auflehnen. Eine Einschätzung.
Ein paar Kilometer vom Zentrum Santiagos entfernt steht das Nationalstadion von Chile. Einst Austragungsort südamerikanischer und internationaler Fussballturniere, verwandelte sich die Sportstätte 1973 in ein brutales Internierungslager. 40’000 Menschen inhaftierte die chilenische Diktatur hier über Monate hinweg. Duschen und Umkleiden wurden zu Folterkammern.
Selbst als das Land 1990 zur Demokratie zurückkehrte, blieb der einstige Diktator der Oberbefehlshaber des Heeres, genauso wie die Verfassung in Kraft blieb, die 1980 von ihm verabschiedet worden war. Bis jetzt. Am Sonntag hat eine überwältigende Mehrheit von knapp 80 Prozent in einem historischen Referendum gegen die alte Verfassung und für die Ausarbeitung einer neuen gestimmt.
Ein mächtiges Symbol
Stundenlang standen viele Menschen in langen Schlangen vor den Wahlbüros an, vor Schulen, vor öffentlichen Gebäuden, aber eben auch vor dem Nationalstadion von Chile. Wo einst Folterknechte prügelten und vergewaltigten, machten nun Wähler ein Kreuz auf einem Stimmzettel. Ein mächtiges Symbol und ein Grund zur Freude, nicht nur für Chile, sondern für die ganze Region. Denn das Referendum zeigt, dass Südamerikas Probleme zwar riesig sein mögen, die Säulen, auf denen die Demokratien der Region ruhen, gleichzeitig aber auch stark sind.
Um zu verstehen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, braucht man nur ein paar Jahrzehnte zurückzublicken. Damals, in den Siebziger- und Achtzigerjahren, herrschte nicht nur in Chile eine Diktatur, sondern auch in einem Grossteil der anderen Länder Südamerikas, in Argentinien genauso wie in Bolivien und Brasilien. Demokratisch gewählte und meist linke Regierung waren von Generälen aus dem Amt geputscht worden, oft mithilfe der USA und fast immer mit gnadenloser Gewalt. Hunderttausende Menschen mussten ins Exil fliehen, Zehntausende wurden ermordet, ihre Körper verscharrt oder ins Meer geworfen.
Die Pandemie hat Lateinamerika so schwer getroffen wie kaum eine andere Region auf der Welt. Jetzt droht noch der schlimmste Wirtschaftseinbruch.
Ganz verheilt sind die Wunden der Vergangenheit nicht, und in vielen Ländern Südamerikas scheut man sich auch immer noch, die eigene Geschichte überhaupt systematisch aufzuarbeiten. Viele Menschen wollten vergessen, andere lieber in die Zukunft schauen, schliesslich sah diese in den Neunziger- und vor allem den Nullerjahren auch mehr als rosig aus: Mehr oder minder demokratische Regierungen waren an der Macht, dazu boomte die Region, befeuert von hohen Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt. Doch mit der Wirtschaft wuchsen oft auch Ungleichheit, Inflation und Schulden.
Und nun hat die Pandemie die Region auch noch so schwer getroffen wie kaum eine andere auf der Welt. Vier der zehn Länder mit den meisten Corona-Infizierten liegen heute in Südamerika, fast nirgendwo starben so viele Menschen im Vergleich zur Bevölkerungsgrösse. Und Experten sagen den schlimmsten Wirtschaftseinbruch bevor, den es in der ganzen Region wohl je gegeben hat.
Auch andere Länder sind widerstandsfähig
Umso erfreulicher ist es, wie lebendig sich nun die demokratischen Strukturen zeigen. Denn auch in Chile ist der Erreger noch nicht besiegt, dennoch haben sich Millionen Menschen nicht abschrecken lassen und sind am Sonntag zur Wahl gegangen.
Ähnlich widerstandsfähig zeigte sich Bolivien bei den Präsidentschaftswahlen Mitte Oktober. Anders als befürchtet war es hier nicht zu Ausschreitungen gekommen, wie sie es nach den Wahlen 2019 gegeben hatte. Stattdessen stimmte eine Mehrheit der Bolivianer in einem weitgehend friedlichen Urnengang für den Kandidaten der sozialistischen MAS-Partei. Er nahm die Wahl an, der unterlegene Gegenkandidat gratulierte zum Sieg, genauso wie die höchst umstrittene Übergangspräsidentin und ihre rechtskonservative Regierung.
Brasilien ist immer noch eine Demokratie, die verteidigt wird von Institutionen, die stark genug sind, um Präsident Bolsonaro in Schach zu halten.
Natürlich, die Situation ist nicht überall so einfach, geschweige denn unbeschwert. In Brasilien etwa sägt Präsident Jair Bolsonaro systematisch an den demokratischen Grundfesten des Landes. Der rechtsextreme Politiker verherrlicht die letzte brasilianische Diktatur, er hebt systematisch Militärangehörige in hohe Posten, und seine Anhänger fordern öffentlich eine Abschaffung des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs, zumindest aber die Inhaftierung von dessen Mitgliedern.
All diese Angriffe sind fatal und gefährlich, bisher aber waren sie auch vergebens. Brasilien ist immer noch eine Demokratie, die verteidigt wird von Institutionen, die stark genug sind, um den Präsidenten nicht nur in Schach zu halten, sondern sogar gegen ihn juristisch vorzugehen: Er soll versucht haben, Ermittlungen gegen seine Söhne zu verhindern.
In Chile soll nun eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden, die dann eine neue Konstitution ausarbeitet. Auch sie wird nicht die Lösung aller Probleme sein, eines aber gewiss: demokratisch.
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