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Ein Rückzugsgefecht

Es ist eine Frage von wenigen Wochen, bis in Bern ein nationales Rauchergesetz verabschiedet wird. Kurz davor stimmen die Basler über eine kantonale Lösung ab.

Wäre das ein Krieg, man erlebte das letzte Scharmützel, ein Rückzugsgefecht von jenen, die den Zeitgeist noch immer nicht erfasst haben. Dieser Krieg ist für die Gegner von umfassenden Rauchverboten in Bars und Restaurants verloren. Egal, wie die Baslerinnen und Basler am 28. September abstimmen: Das Verbot kommt. Noch in dieser Herbstsession werden sich National- und Ständerat über ein nationales Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen beraten. Dabei unterscheiden sich nach heutigem Stand kantonale und nationale Lösung allerdings in einem für die Verbots-Befürworter entscheidenden Punkt: Geht es nach den Vorstellungen von Bundesbern, darf in Betrieben, die weniger als 100 Quadratmeter Fläche besitzen, weiterhin geraucht werden. Geht es nach der kantonalen Volksinitiative der Lungen- und Krebsligen, sind in Zukunft nur noch unbediente Fumoirs möglich. Hauptargument für das kantonale Komitee ist neben der Schädlichkeit von Passivrauchen der Arbeiterschutz des Servicepersonals – bei «Raucherbetrieben» sei dieser nicht mehr gewährleistet.

Das Gegenkomitee «Der Basler Weg» macht bei seiner Argumentation um Gesundheitsthemen einen Bogen und konzentriert sich eher auf wirtschaftliche und ideologische Aspekte. So befürchtet der Wirteverband bei einer Annahme der Initiative massive Umsatzeinbussen und einen Abbau von Arbeitsplätzen. Politiker, die im Gegenkomitee sitzen, pochen auf ihre Freiheit und die Privatheit von Bars und Restaurants. Kurz: Es sind die gleichen Argumente, die man seit Beginn der Raucherdebatte immer wieder hören kann. Eine neue Facette hat das deutsche Bundesverfassungsgericht angetönt: Unbediente Fumoirs würden die Verfassung verletzen, weil nicht alle Wirte gleich behandelt würden. Schon haben Rauch-Lobbyisten den Gang vor Gericht angekündigt. Die Befürworter haben indes keine Angst vor einer juristischen Auseinandersetzung: Ein Verbot werde so höchstens verschärft.

Dafür: SP, BastA!, Grüne, Grünliberale, EDU, EVP. Dagegen: SVP, Liberale, FDP, SD. Stimmfreigabe: CVP, DSP

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