Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat im Parlament drastische Reformen angekündigt und das Vertrauen der Abgeordneten bekommen. Letta versprach seinen Landsleuten Wirtschaftswachstum und ein neues Wahlrecht. Er gewann im Anschluss an seine Rede wie erwartet die Vertrauensabstimmung.

Nach seiner Ansprache stellte sich die Kammer in der Vertrauensabstimmung heute mit 379 Ja-Stimmen hinter ihn. 212 Abgeordnete votierten mit Nein. Letta wollte sich im Parlament seine Regierungsmehrheit bestätigen lassen, nachdem die neue Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Koalition ausgestiegen ist.

Auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, wollte Letta später um das Vertrauen werben. Es wurde erwartet, dass seine Regierung auch hier ohne grosse Probleme eine Mehrheit erhält. «Ich bin hier, um Vertrauen für einen Neubeginn zu bitten», sagte er. Seine neue Mehrheit sei «weniger gross, aber stabiler.» Er wolle kämpfen, damit Italien nicht wieder ins Chaos stürze. Letta, der seit April im Amt ist, hat sich mehrmals Vertrauensabstimmungen gestellt.

Zahlreiche Reformen

Der Ministerpräsident präsentierte zugleich das Programm der Regierung für das Jahr 2014, das zahlreiche Reformen vorsieht. So will Letta unter anderem das Wahlrecht reformieren, die öffentliche Parteienfinanzierung und die Provinzen in Italien abschaffen sowie die Reform der Sozialabgaben abschliessen.

Dazu kommen Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Letta mit einem Reformpaket wieder in Schwung bringen will. «2014 wird das erste Jahr mit einer Tendenz noch oben nach dem Dunkel der Krise», kündigte Letta an.

Reformen dringend nötig

Das krisengeplagte Italien braucht dringend Reformen und Wege aus der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession. In Italien seien 20 Jahre lang Reformen vermieden worden, kritisierte der Regierungschef.

Die Befugnisse des Parlamentes müssten so geändert werden, dass der Senat nicht mehr die Regierung mit Misstrauensvoten blockieren könne. Damit würde künftig eine Pattsituation zwischen Abgeordnetenhaus und Senat vermieden, die die Politik im Land häufig blockiert hat.

Letta hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um sich nach dem Auszug von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia aus der Koalition der Unterstützung der Abgeordneten zu versichern. In der Abgeordnetenkammer haben Lettas Demokraten eine sichere Mehrheit. Auch auf seine Koalitionspartner, die Neue Mitte-Rechts von Innenminister Angelino Alfano und eine kleine Partei der Mitte, kann Letta bauen.

Anhaltende Proteste

Unterdessen gingen in ganz Italien die Proteste der sogenannten Mistgabel-Bewegung gegen Steuererhöhungen, die italienische Regierung und die Wirtschaftskrise weiter.

Die Demonstranten haben in mehreren grossen Städten seit Montag den Verkehr teilweise lahmgelegt; sie blockieren Strassen und Gleise. Zudem kam es mehrfach zu Ausschreitungen und Zusammenstössen mit der Polizei.

SDA/rbi