Ein neuer Krieg droht: UNO fordert Nordsudan zum Rückzug auf

Regierungstruppen aus dem Norden hatten am Samstagabend die südsudanesische Stadt Abyei mit Panzern eingenommen. Die Kämpfer der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) mussten sich zurückziehen. Die Kämpfe hatten am vergangenen Donnerstag begonnen.

Der Einmarsch sei eine «ernsthafte Verletzung» des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den Rebellen im Süden aus dem Jahr 2005, erklärte die UNO-Vertretung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum namens des Sicherheitsrates. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte in einer Erklärung einen Abzug aus Abyei.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Gewalt ebenfalls. Die EU-Aussenminister würden am Montag in Brüssel auch darüber beraten, welche zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden könnten, um «die Einhaltung des Friedensvertrags sicherzustellen», erklärte Ashton.

Südsudan vor Unabhängigkeit

Bei einem Referendum im Januar hatten sich die Südsudanesen mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Norden ausgesprochen, für Juli ist die Staatsgründung vorgesehen.

Ein ursprünglich ebenfalls für Januar geplantes Referendum in Abyei wurde dagegen abgesagt, weil sich der Norden und der Süden nicht über den Kreis der Wahlberechtigten einigen konnten. Beide Landesteile beanspruchen die Enklave an der Grenze für sich. Abyei ist reich an Weidegründen, die sowohl Volksgruppen aus dem Süden und aus dem Norden für sich beanspruchen. Das Gebiet war zudem lange Zeit eines der wichtigsten Ölfördergebiete des Sudan.

Die Ölfelder in Abyei haben jedoch Mitte des vergangenen Jahrzehnts ihr Fördermaximum erreicht; die Fördermengen sind seitdem am Sinken. Gemäss aktuellen Schätzungen liegt nur noch 0,6 Prozent des sudanesischen Öls in Abyei. Durch Abyei führt aber die Ölpipeline, durch die das im Süden geförderte Öl zum Hafen Port Sudan im Norden transportiert wird, von wo aus das Öl verschifft wird.

Grenzfrage wäre gelöst

Offiziell ist die Grenzfrage des Bezirks Abyei im Bundesstaat Süd-Kurdufan gelöst. 2009 zog der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Grenzen neu. Obwohl beide Seiten versprachen, den Richterspruch des UNO-Gerichts zu akzeptieren, dauert der Grenzstreit an. Die Abyei-Frage und andere Streitpunkte waren 2005 vom Friedensabkommen ausgeklammert worden und sollten eigentlich bis zum Unabhängigkeitsreferendum geklärt werden. Die 2010 begonnenen Gespräche unter Führung der USA und der Afrikanischen Union stecken jedoch fest.

Neben den umstrittenen Gebieten – neben Abyei auch die Nuba-Berge und ein Teil des Bundesstaates Blauer Nil – sowie den Erdöleinnahmen geht es auch um die Aufteilung von anderen Ressourcen (Wasser, Weidegründe), Schulden und Vermögen des Sudan, die Bürgerrechte und Sicherheitsfragen. Im vergangenen November hatten die USA dem Nordsudan ein umfassendes Angebot gemacht, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Unter anderem boten die Amerikaner Finanzhilfen und einen Schuldenerlass an.

Zwei Bürgerkriege

Die Regierung unter Führung des vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Völkermordes in Darfur gesuchten Präsidenten Omar al-Baschir liess bislang aber kein Einlenken erkennen.

Das Abkommen von 2005 sollte den jahrzehntelangen Bürgerkrieg (1955–72 und 1983–2005) zwischen dem überwiegend muslimischen Norden und dem vor allem von Christen bewohnten Süden beenden. Den beiden Bürgerkriegen fielen etwa 2,7 Millionen Menschen zum Opfer.

SDA/pbe

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