Schulterschluss gegen Justizinitiative«Ein Losverfahren kann die Demokratie nicht ersetzen»
Alle Fraktionen in den Räten sind sich für einmal einig: Am 28. November müsse die Justizinitiative abgelehnt werden.
FDP, Grüne, SVP, SP, Grünliberale und Mitte-Partei werben gemeinsam für ein Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)". Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährde die demokratische Legitimität. Alle Fraktionen im National- und Ständerat sind sich einig: Am 28. November müsse die Justizinitiative abgelehnt werden, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Parteien.
Ein Los-Verfahren für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sei «denkbar ungeeignet». Heute werden die Richter alle sechs Jahre vom Parlament gewählt.
Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen.
Bundesgericht ist kein «Casino»
Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) ist die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats. Bundesrichter würden heute Legitimität geniessen. «Sie werden nämlich von der Bevölkerung – via ihre direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter, selbst gewählt. Ein Los-Verfahren kann die Demokratie nicht ersetzen», wird Caroni in der Mitteilung zitiert.
Das Bundesgericht sei kein «Casino», erklärt SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (GE) laut Mitteilung: «Eine Lotterie darf das demokratische System nicht ersetzen».
Unabhängigkeit garantiert
Die Initianten zeichneten ein düsteres Bild «einer angeblich von Parteien abhängigen und unfairen Schweizer Justiz», heisst es weiter in der Mitteilung.
Ein Blick in die Praxis zeige jedoch, dass genau das Gegenteil der Fall sei: «Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter nicht gegeben ist».
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