Ein Land nach dem andern weist Snowden ab

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Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat gemäss Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks 21 Staaten um Asyl gebeten, darunter auch die Schweiz. Die Schweiz hat allerdings bisher keine Kenntnis von einem Asylantrag des US-Informanten Edward Snowden. Es sei bislang kein Antrag eingegangen, sagte Céline Kohlprath, Sprecherin des Bundesamtes für Migration, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Beim Schreiben, das von einem russischen Behördenvertreter in die Schweizer Botschaft gebracht werden soll, wird es sich aber sowieso nicht um ein formelles Asylgesuch handeln können, denn die Möglichkeit von Asylgesuchen aus dem Ausland, das sogenannte Botschaftsasyl, wurde mit der am 9. Juni in der Volksabstimmung angenommenen Asylgesetzrevision abgeschafft.

Humanitäres Visum fraglich

Damit bliebe aber die Möglichkeit, dass die Schweiz Snowden ein humanitäres Visum ausstellt. Ein solches kann erteilt werden, wenn eine Person «unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet» ist. Ob der Bund aber zu dieser Einschätzung käme, ist fraglich. In den USA droht Snowden ein Gerichtsverfahren und möglicherweise eine jahrzehntelange Haftstrafe.

Ob ein Asylgesuch Edward Snowdens in der Schweiz Chancen hätte, wollte kürzlich auch ein Parlamentarier vom Bundesrat wissen. Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) stellte diese Frage in der Fragestunde des Nationalrats. Der Bundesrat hielt dazu in seiner schriftlichen Antwort lediglich fest, dass ein Gesuch Snowdens gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen von den zuständigen Stellen geprüft würde.

«Ein Eigengoal»

Konkret geäussert hatte sich hingegen zuvor Bundespräsident Ueli Maurer in verschiedenen Interviews mit Sonntagszeitungen am 17. Juni. Snowden Asyl gewähren will Maurer demnach nicht: «Die Idee ist nicht durchdacht. Der Mann hat das Gesetz seines Landes gebrochen.» Die Schweiz fordere ja auch, dass die Diebe von Steuer-CDs bestraft würden. Snowden Asyl zu gewähren, wäre ein Eigengoal, sagte Maurer.

Die NZZ spekulierte derweil Mitte Juni, Snowden könnte allenfalls für seine Tätigkeit für die CIA in Genf von März 2007 und Februar 2009 belangt werden. Dazu kommt, dass die Schweiz, anders als etwa Russland, ein Auslieferungsabkommen mit den USA abgeschlossen hat. Dieses sieht zwar mögliche Ausnahmen für politisch motivierte Straftaten vor, ob sich Snowden aber darauf berufen könnte, ist fraglich.

Absage aus Polen und Deutschland

Unterdessen hat Snowden mit seinem Asylantrag eine Absage aus Polen erhalten. «Polen hat kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren», sagte Marcin Bosacki, der Sprecher des polnischen Aussenministeriums in Warschau. Die polnischen Medien veröffentlichten danach den Asylantrag Snowdens: In seinem Heimatland drohten ihm «lebenslange Haft oder sogar der Tod», schrieb er darin.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte den Eingang eines Asylgesuchs. Der Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag in Österreich gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner.

Spanien hat den Asylantrag Snowdens als ungültig zurückgewiesen. Auch nach spanischem Recht kann jemand nur dann Asyl beantragen, wenn der Betreffende sich innerhalb des Landes aufhält. Deutschland lehnte das Aufnahmegesuch Snowdens ebenfalls ab. «Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor», teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

Indien lehnt Asylantrag Snowdens ab

Ebenfalls kein Asyl erhält Snowden erhält in Indien. Die indische Botschaft in Moskau habe am Dienstagmorgen einen Antrag erhalten, der nach eingehender Prüfung abgelehnt worden sei, teilte das indische Aussenministerium auf seiner Internetseite mit.

«Wir sind darin übereingekommen, dass es keinen Grund gibt, der Bitte stattzugeben», sagte Ministeriumssprecher Syed Akbaruddin. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in insgesamt 21 Ländern Asyl beantragt.

SDA/mw