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Extremistische Abgeordnete der Republikaner«Ein Krebsgeschwür für die Partei»

Die Demokraten wollen die umstrittene republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene im Kongress bestrafen. Auch ranghohe Republikaner gehen auf Distanz.

Verbreitet nicht nur Trumps Lüge vom Wahlbetrug, sondern auch Gewaltaufrufe und Verschwörungstheorien: Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Verbreitet nicht nur Trumps Lüge vom Wahlbetrug, sondern auch Gewaltaufrufe und Verschwörungstheorien: Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Foto: AFP

In welche Richtung bewegen sich die Republikaner nach der Präsidentschaft von Donald Trump? Die kommenden Tage werden eine erste Antwort darauf bringen. Der Streit, der die Partei beschäftigt, entzündet sich an zwei Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, die für eine ganz unterschiedliche Ausrichtung stehen.

Marjorie Taylor Greene war schon vor ihrer Ankunft in Washington vor einigen Wochen als Anhängerin der Verschwörungsideologie QAnon aufgefallen, die in Trump einen Kämpfer gegen einen satanistischen Ring von Kinderschändern sieht. Greene hat vor ihrer Wahl wiederholt Gewaltaufrufe gegen demokratische Politiker unterstützt und rassistische Aussagen gemacht.

Zuletzt gruben US-Medien einen alten Facebook-Beitrag aus, in dem Greene behauptete, dass Waldbrände in Kalifornien von Laserstrahlen aus dem All entfacht worden seien. Dabei spiele auch die jüdische Bankiersfamilie Rothschild eine Rolle.

Aus den Ausschüssen werfen?

Kevin McCarthy, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, sieht sich zunehmend dem Ruf ausgesetzt, Greene zu disziplinieren. Die Abgeordnete, die einen Wahlkreis in Georgia vertritt, ist Mitglied des Bildungs- sowie des Haushaltsausschusses. Die Demokraten und auch einige Republikaner verlangen, dass Greene dort nicht mehr Einsitz nehmen dürfe.

Handelt McCarthy nicht aus eigenen Stücken, wollen die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, Greene in den kommenden Tagen aus den Ausschüssen werfen, wie das Webmagazin «Politico» berichtet.

McCarthy hat bisher bloss angekündigt, Greene zu einer Aussprache zu treffen. Dagegen hat sich Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, deutlich von Greene distanziert. «Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und für unser Land», teilte McConnell am Montagabend mit. Wer etwa behaupte, dass Amokläufe in Schulen nur inszeniert worden seien, lebe nicht in der Realität.

Rebellion gegen Liz Cheney

McCarthy steht vor dem Problem, dass Greene bei Teilen der konservativen Basis durchaus beliebt ist. Am Wochenende twitterte die Abgeordnete, dass sie mit Trump telefoniert habe und seinen «vollen Rückhalt» geniesse. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass Greene Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl weiterhin nach Kräften verbreitet – so wie auch etliche andere Mitglieder der republikanischen Fraktion.

Es ist dieser harte Kern von Trump-Anhängern, der hinter der zweiten Kontroverse steckt, welche die Partei umtreibt. Am Mittwoch steht eine interne Aussprache über Liz Cheney an, die Nummer 3 der Republikaner im Repräsentantenhaus. Sie stimmte nach dem Sturm auf das Capitol als eine von nur zehn Abgeordneten der Partei für ein Impeachment gegen Trump. Die Loyalisten des Ex-Präsidenten wollen ihr deshalb den Führungsposten entziehen.

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14 Kommentare
    JürgM

    Marjorie Taylor Greene wurde genau wie Liz Cheney nicht von der Partei ins Reräsentantenhaus berufen sondern von ihren Wählern. Sie haben die Wahl als Repräsentantin ihres Wahlbezirk gewonnen und vertreten damit die Mehrheit dieser Wähler. Ob das den Republikanern oder den Demokraten passt ist irrelevant. Und wenn man die Mitwirkung in Arbeitsgruppen und Ausschüssen vom Einverständnis der Parteien abhängig macht öffnet man die Büchse der Pandora. Beim geringsten Aufmucken eines Abgeordneten wird sich der Kongress mit Rücktrittsforderungen beider Parteien auseinandersetzen müssen. Man kann diese Frauen aus der Partei ausschliessen, aber sie bleiben immer noch gewählt und man wird sehen ob sie bei den nächsten Wahlen immer noch Chancen haben. Und wenn sie strafrechtlich relevante Vergehen begangen haben gibt es die Justiz um das zu ahnden. Aber diese politisch motivierte Hetzjagd ist geschmacklos und passt so gar nicht in die Einheitsvision von Joe Biden.