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Kommentar zum TruppenabzugEin Konzept, kein Plan

Die USA machen Ernst und wollen 12000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Ob es wirklich so kommt wie angekündigt, ist aber keineswegs sicher.

Soldaten der US-Armee steigen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern in einen Transporthubschrauber.
Soldaten der US-Armee steigen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern in einen Transporthubschrauber.
Foto: Armin Weigel (dpa)

Verteidigungsminister Mark Esper liefert, was US-Präsident Donald Trump auch auf Drängen seines Ex-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, gefordert hat: einen Abzug von fast 12'000 Soldaten aus Deutschland. Gut die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, die anderen in andere europäische Länder verlegt werden – näher ans Schwarze Meer, um Russland abzuschrecken, so lautet die offizielle Rechtfertigung.

Die entscheidenden Sätze jedoch sagte General John Hyten, Vize-Generalstabschef des US-Militärs. Es gebe ein Konzept, aber noch keine Pläne und auch nur eine grobe Kostenschätzung, die sich aber schon jetzt in den Milliarden bewegt. Es müssten neue Militäreinrichtungen in den USA und europäischen Ländern errichtet werden.

Der Kongress – und dort Vertreter beider Parteien – will eine Kosten-Nutzen-Analyse sehen und zeigt sich skeptisch, dass Trumps Strafaktion gegen den angeblich säumigen Nato-Partner sicherheitspolitisch sinnvoll ist. Er kann über die Budgethoheit des Parlaments die Pläne des Präsidenten durchkreuzen oder zumindest erheblich erschweren; Ansätze dazu finden sich im Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses über den nächsten Verteidigungshaushalt, über den die beiden Kammern gerade beraten.

Das heisst zusammengenommen: Vor der Präsidentenwahl in den USA in weniger als 100 Tagen wird nichts endgültig entschieden. Zumal sich im November auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress noch einmal entscheidend verändern könnten, vor allem wenn nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat an die Demokraten fallen würde.

Und bei einer Niederlage Trumps?

Sollte Trump verlieren, dürften die Pläne zumindest auf Eis gelegt werden. Niemand aber sollte sicher sein, dass die USA auch unter einem demokratischen Präsidenten nicht mittelfristig ihre Präsenz in Deutschland weiter reduzieren – es gibt jenseits des Streits über Verteidigungsausgaben Argumente dafür. Etwa die Konsolidierung der US-Hauptquartiere für Europa und Afrika in Belgien, wo die Nato und deren militärisches Hauptquartier für Europa sitzen.

Die Standorte Vilseck und Grafenwöhr aufzugeben wäre finanziell und sicherheitspolitisch töricht – dort findet sich der modernste Übungsplatz des US-Militärs ausserhalb der USA, ein wichtiges Zentrum, um zusammen mit Nato-Truppen aus europäischen Staaten zu trainieren. Die F-16-Kampfjets, die jetzt noch in Spangdahlem stationiert sind, können aber auch an anderen Standorten ihre Rolle erfüllen.

Wird Trump allerdings wiedergewählt, könnte der nun angekündigte Truppen-Abzug bald zu den kleineren Problemen im bilateralen Verhältnis zu den USA zählen.