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Präsidentschaftswahlen in PolenEin Held auch ohne Sieg

Amtsinhaber Andrzej Duda ist in Polen knapp bestätigt worden. Sein Herausforderer aber hat unmöglich Geglaubtes geschafft.

Auch wenn er nicht gewann: Rafal Trzaskowski hat mehr erreicht als viele zu hoffen gewagt haben.
Auch wenn er nicht gewann: Rafal Trzaskowski hat mehr erreicht als viele zu hoffen gewagt haben.
(AP/Keystone/Petr David Josek/12. Juli 2020)

In Polen wurde Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahllokale als Präsident wiedergewählt. Die noch nicht ausgewerteten Stimmen würden das Ergebnis nicht mehr massgeblich ändern, teilte die Nationale Wahlkommission am Montagvormittag in Warschau mit. Nach ihren Daten entfallen auf Duda, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, 51,2 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform erhielt demnach 48,8 Prozent der Stimmen.

Trzaskowski steht für einen toleranten, europafreundlichen und progressiven Kurs. Er war angetreten, die Macht der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, zu brechen. Die hatte in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und auch die Pressefreiheit massiv missachtet. Duda, unterstützt von der PiS, gilt als deren «Kugelschreiber». In seiner seiner Amtszeit hat er seit 2015 fast alle Gesetze nach den Wünschen der PiS unterzeichnet.

Hohe Wahlbeteiligung

Trzaskowski dagegen will sein Vetorecht als Präsident nutzen und versprach eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Der Wahlkampf wurde emotional geführt, die Stimmung war aufgeheizt – das zeigt die hohe Wahlbeteiligung von deutlich über 65 Prozent, die trotz Sommerferien wohl noch höher ausfiel als im ersten Wahlgang.

Nach der ersten Hochrechnung, kurz nachdem die Wahllokale um 21 Uhr geschlossen hatten, lagen die Kandidaten noch unter einem Prozentpunkt auseinander. Obwohl noch alles offen war, gaben sich die Kandidaten siegessicher. Duda erklärte vor Anhängern in Pułtusk, er habe die Wahl gewonnen und sei gerührt. Trzaskowski sagte in Warschau: «Das Ergebnis wird mit jeder Stunde besser werden.» Drei Stunden später ist klar, dass er mit dieser Einschätzung falsch lag.

Auch wenn Trzaskowski nicht Präsident werden sollte – er hat etwas geschafft, das noch im Mai keiner für möglich gehalten hatte: Er hat die Macht der PiS infrage gestellt. Noch im Frühjahr sahen Umfragen Duda als klaren Sieger bereits im ersten Wahlgang. Trzaskowski, Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, trat erst Anfang Juni in den Wahlkampf ein. Als Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform PO, als deren liberalster Vertreter er gilt. Er löste die vorherige Kandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska ab, die in Umfragen auf nur einstellige Ergebnisse gekommen war.

Trzaskowski hat eine Bewegung geschaffen

Trzaskowski liess sich nicht provozieren, liess sich nicht auf das Niveau seiner Gegner herab. Mit den Slogans «Wir haben genug» und «Wandel» tourte er durchs Land. Er sprach über Rechtsstaatlichkeit und Europa und wurde zum Hoffnungsträger aller, denen der autokratische Kurs und die hasserfüllte Sprache der PiS Angst macht.

Knapper Sieger: Andrzej Duda im Kreise seiner Familie und Anhänger seiner Partei am Sonntagabend.
Knapper Sieger: Andrzej Duda im Kreise seiner Familie und Anhänger seiner Partei am Sonntagabend.
(AP/Keystone/Czarek Sokolowski/12. Juli 2020)

Die Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk präsentierte sich als seine Unterstützerin, der Maler Wilhelm Sasnal widmete ihm ein Wandgemälde in Katowice: Trzaskowski mit einem Megafon. Das Werk wurde kurz nach dem Entstehen mit Farbe überschmiert und zerstört –doch das Motiv wurde ikonisch, zierte T-Shirts und Plakate bei Wahlkampfauftritten. «Zum Glück ist die Bürgergesellschaft erwacht», sagte Trzaskowski am Wahlabend. Seine Frau Małgorzata hofft da noch, «dass wir morgen in einem anderen Land aufwachen».

Wenn Trzaskowski nun die Wahl verliert, hätte er allen Grund, das Ergebnis anzufechten: wegen des unfairen Wahlkampfes. Die PiS hat seitdem sie 2015 die Parlamentswahlen gewann, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu ihrem treuen Sprachrohr umgebaut, das vor tendenziöser und falscher Berichterstattung nicht zurückschreckt. Während über Duda positiv berichtet wurde, wurden Trzaskowski Verfehlungen und Schwächen als Bürgermeister vorgeworfen. Objektive Berichterstattung gab es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht, auch kein TV-Duell –Duda verweigerte sich.

Rechtlich fragwürdige Wahl

Wie auch schon zur Parlamentswahl im vergangenen Herbst gab es auch diesmal Beschwerden über die Organisation der Wahl im Ausland: Die Registrierung funktioniere nicht, Unterlagen würden zu spät zugestellt.

Doch auch im Falle einer Niederlage von Duda wird erwartet, dass dieser das Ergebnis anzweifelt und die PiS möglicherweise die gesamte Wahl in Frage stellen würde. Diese war zunächst wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die Art und Weise, wie sie dann doch noch angesetzt wurde, ist rechtlich fragwürdig. Das amtliche Endergebnis wird frühestens im Laufe des Montags erwartet.

(Mit Material von Reuters)