«Ein guter Tag für die Demokratie»
Europa wird ein klein wenig demokratischer. In Deutschland können nun auch Kleinstparteien um Sitze im Europaparlament kämpfen. Der Beschwerdeführer gegen die 5-Prozent-Hürde freut sich.
Beschwerdeführer Hans Herbert von Arnim steht in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung. (9. November 2011)
Keystone
Hans Herbert von Arnim war sehr zufrieden und wählte grosse Worte: «Das ist ein guter Tag für die Demokratie.» Wenige Minuten zuvor hatte das deutsche Verfassungsgericht vor allem auf die Beschwerde des Staatsrechtlers hin die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde niedergerissen. Die entsprechende Vorschrift im Europawahlgesetz – das deutsches Bundesrecht ist – wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit haben nun auch kleinste Splitterparteien aus Deutschland Zugang zum Europaparlament.
