Bei der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative haben sich ein Stadt-Land-Graben wie auch ein Röstigraben aufgetan. Die Westschweiz plus Basel Stadt sagten - gegen den Gesamtschweizer Trend – mehrheitlich Nein.

Auch wenn das Wallis die SVP-Initiative knapp angenommen hat, sagte die Westschweiz als ganzes doch Nein. Der Abstand zum Rest der Schweiz betrug nach Berechnungen des Politologen Werner Seitz fast 10 Prozentpunkte.

Grössere Städte lehnten SVP-Initiative ab

Klarer als der Röstigraben ist bei der Ausschaffungsinitiative der Stadt-Land-Graben, wie Seitz gegenüber der Nachrichtenagentur SDA darlegte. Dieser tat sich in den in den letzten Jahren öfters auf, etwa 2009 bei der Minarettverbots-Initiative.

Die Grosstädte lehnten klar ab - Zürich mit 65, Bern mit 70 und Basel mit 58 Prozent Nein. In der Deutschscchweiz sagten auch kleinere Städte wie St. Gallen und Winterthur Nein. Im Tessin dagegen fand die Initiative auch in den drei Städten Zustimmung. Die ländliche Zentralschweiz sagte geschlossen mit über 60 Prozent Stimmenanteil Ja.

Bei der Ausschaffungsinitiative zeigen sich von Kanton zu Kanton eine grosse Differenzen - zwischen 66 Prozent Ja in SZ und AI bis zu 58 Prozent Nein in der Waadt. Beim Gegenentwurf dagegen ist die Streuung viel kleiner - die Neinstimmen liegen etwa zwischen 50 und 60 Prozent. Beim Gegenvorschlag herrschte offenbar «mittlere Unzufriedenheit» vor. Es liess sich schlechter für ihn mobilisieren, schätzt Seitz.

Steuervorlage in der Romandie beliebter

Bei der Steuervorlage ergab sich ein ähnliches Resultate-Profil wie bei der Abstimmung über die Kapitalgewinnsteuer 2001. Allerdings wurde die jüngste SP-Steuerinitiative in der Romandie, im Tessin und in beiden Basel deutlich besser angenommen - um mehr als 10 Prozentpunkte - als die damalige Vorlage. Ohne die gemischtsprachigen Kantone FR und VS hätte die Steuervorlage in der Romandie 49,9 Prozent erreicht.

Röstigräben tun sich meist bei Abstimmungen zur Sozialpolitik, zur Aussen- und Ausländerpolitik, seltener auch zur Sicherheits-, Umwelt- und Verkehrspolitik auf. Hier zeigen sich unterschiedliche politische Kulturen.

Das Tessin stimmt in der der Regel bei aussenpolitischen Fragen wie die Deutschschweiz, bei sozialen wie die Romandie. Bei den jüngsten Vorlagen votierte das Tessin gleich wie die Deutschschweiz (60 Prozent Nein zur Steuervorlage, 61 Prozent Ja zur Ausschaffungsinitiative). Bei letzterer Vorlage war das Ja besonders deutlich - es lag um 6 Prozentpunkte über dem Deutschschweizer Schnitt.

Die Zahlen:

Ausschaffungsinitiative:

Gegenvorschlag:

Steuergerechtigkeitsinitiative:

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