Kommentar zu SubventionenEin gewaltiges Versäumnis
Der Bund sollte seine Finanzierung längst angepasst haben, um die Umwelt zu schützen. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
Der Bund subventioniert mit mindestens 40 Milliarden Franken pro Jahr Bereiche wie den Verkehr oder die Landwirtschaft – und trägt so dazu bei, die Biodiversität zu zerstören. Das zeigt eine neue Studie. Da an ihr Forscher des Bundes mitgewirkt haben, lässt sie sich nicht einfach als Parteigutachten wegwischen.
Die Forscher legen ein gewaltiges Versäumnis offen: In den 1990er-Jahren hat die Schweiz die Biodiversitätskonvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet, Fauna und Flora zu schützen. Passiert ist in den 30 Jahren seither jedoch wenig. Dabei spielt der Faktor Zeit – wie beim Klimaschutz – eine entscheidende Rolle. Ob bei Wirbeltieren, Vögeln, Insekten oder Pflanzen: Weltweit schrumpfen Populationen und Verbreitungsgebiete, Arten sind gefährdet oder schon ganz verloren.
Miserables Zeugnis für Bundesrat und Parlament
Und was tut der Bundesrat? Er stellt bis 2023 in Aussicht, die schädlichen Bundessubventionen zuerst einmal zu identifizieren. Dabei müsste die Schweiz bis Ende dieses Jahres diese Subventionen abgeschafft oder zumindest so umgebaut haben, dass die Schäden minimiert werden. Ein miserables Zeugnis für die Landesregierung. Aber auch für das Parlament, das dem Bundesrat partout keine Beine machen will.
Die Politiker erliegen offenbar der irrigen Annahme, der Handlungsdruck sei weniger gross, weil das Artensterben still und schleichend erfolgt, unter dem Radar einer Öffentlichkeit, die vor allem auf laute und grosse Ereignisse reagiert. Was kümmert es uns, wenn im Weisstannental irgendein Käfer ausstirbt?
Mächtig sind die Interessengruppen, die vom heutigen System profitieren.
Die neue Studie kommt zwar spät, aber immerhin: Nun liegen harte Zahlen vor. Bundesrat und Parlament müssen jetzt schleunigst den helvetischen Subventionsdschungel auf seine Biodiversitätstauglichkeit hin durchforsten. Zugegeben, es ist schwierig, Subventionen zu entsorgen oder zumindest ökologisch verträglich zu machen; mächtig sind die Interessengruppen, die vom heutigen System profitieren. Fahrlässig wäre es jedoch, den Anlauf gar nicht erst zu wagen.
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Wer sich einmal gegen unsinnige Quartierplanverfahren oder sonstige "Infrastruktur"- Ausbauten gewehrt hat, weiss, wie schwierig es ist, gegen die naturzerstörenden Entscheide der Behörden anzukämpfen. Da werden Strassenausbauten an Stellen angeordnet, an denen so gut wie nie ein Auto vorbeifahren muss, überdimensionierte Bushaltestellen gebaut für Linien, die noch im gleichen Jahr stillgelegt werden. Kaputt gehen dabei immer kleine Ökosysteme, werden alte Bäume gefällt und mit noch mehr Beton und Asphalt das letzte Stück Erde versiegelt. Aber wenn man sich wehrt, heisst es immer, der Staat hat recht, der Staat bestimmt dies. Kein Wunder steigt die allgemeine Politikverdrossenheit. Dabei soll doch der Staat den Bürgern dienen, oder?