Ausländerstimmrecht in Basel – «Ein Geschenk, ein Zückerli? Das ist ein fremdenfeindliches Bild»

Edibe Gölgeli, warum haben Sie sich einbürgern lassen?

Ich habe mich als Teenager zusammen mit meinen Eltern und fünf Geschwistern einbürgern lassen.

War es der Wunsch Ihrer Eltern?

Ja, weil sie sich als Kurden und Aleviten nicht mit dem türkischen Pass identifizieren konnten – da die meisten heute noch in der Türkei diskriminiert werden und keine Anerkennung der eigenen Muttersprache und Rechte haben. Umso wichtiger war es für sie, dass wir Kinder die Schweizer Staatsangehörigkeit erhalten. Schliesslich sind wir hier geboren und aufgewachsen.

Welches war Ihr persönliches Argument für die Einbürgerung?

Als Teenager stand für mich die Möglichkeit im Zentrum, flexibel reisen und im Ausland studieren zu können. Für viele Auslandsreisen hätte ich ein Visum benötigt, was wiederum mit Aufwand und Kosten verbunden gewesen wäre. Ausserdem sah ich nicht ein, was mich von meinen gleichaltrigen Schweizer Freunden unterschied. Wie sie wurde auch ich in der Schweiz geboren und ging hier zur Schule. Wir sprachen dieselbe Sprache, und meine Noten waren nicht schlechter als ihre.

War die politische Mitbestimmung damals bereits ein Thema für Sie?

Ich stamme aus einer politischen Familie. Meinem Vater, der nicht als geflüchteter Kurde in die Schweiz kam, sondern sich bewusst für Basel-Stadt entschied, war es ein Anliegen, genauso schweizerisch zu sein wie die Schweizer in Basel. Diese Haltung übertrug er auf uns Kinder. Gleichzeitig war er aber auch in kurdischen Kreisen politisch aktiv und setzte sich für Menschenrechte ein. Für mich war daher die politische Mitbestimmung ein zentraler Punkt. Ich habe dieses Recht von Anfang an genutzt und versucht, auch andere zu mobilisieren.

Hätten Sie sich auch einbürgern lassen, wenn es das Ausländerstimmrecht bereits gegeben hätte?

Ja, da ich mich als staatenlos gesehen habe und mich genauso wenig wie meine Eltern mit dem türkischen Pass identifizieren konnte.

Die Baslerinnen und Basler lehnten das Ausländerstimmrecht bereits 2010 deutlich ab. Wieso kommen Sie erneut damit?

Nach der Abstimmung vor zehn Jahren hat mich das Thema weiterhin begleitet. Ich sass für die SP unter anderem einige Jahre in der Einbürgerungskommission. Zuletzt hat mich auch die Aussage des Statistischen Amts, dass wir in zehn Jahren weniger Stimmberechtigte haben werden, motiviert, die Diskussion wieder aufzugreifen. Mein Wunsch ist es, die Durchmischung der Bevölkerung in der Demokratie abzubilden.

Ihre politischen Gegner werfen Ihnen Zwängerei vor.

Das ist gelebte Demokratie. Für das Frauenstimmrecht brauchte es auch mehrere Anläufe.

Beim Frauenstimmrecht war die Ausgangslage eine ganz andere. Während den Frauen damals die Mitbestimmung komplett verwehrt blieb, können Ausländer den Weg über die Einbürgerung wählen.

Ich sehe keinen Unterschied: Wie beim Frauenstimmrecht geht es auch beim Ausländerstimmrecht darum, die Demokratie zu erweitern.

Sie argumentieren damit, dass ohne das Ausländerstimmrecht in zehn Jahren eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt. Bald könnte aber eine Mehrheit über Dinge abstimmen, die sie gar nicht interessiert.

Sie suggerieren, dass Ausländer gar nicht politisch interessiert sind? Wer soll denn über die Ausgestaltung des neuen Kindergartens im Quartier mitbestimmen dürfen? Wer seit über fünf Jahren in Basel-Stadt wohnt, muss auch am politischen Leben teilnehmen können.

Laut dem Statistischen Amt ist die Hälfte aller Ausländer in Basel-Stadt einbürgerungsberechtigt. Doch nur drei Prozent wollen den roten Pass. Offenbar lebt es sich auch gut ohne Mitbestimmungsrecht.

Die Partizipation in der Schweiz ist ohnehin tief. Wir leben offenbar in einem Wohlstandsland; die Leute sind mehr oder weniger zufrieden. Umso wichtiger ist es, dass unsere Demokratie möglichst viele Menschen in die gemeinsamen Entscheidungen einbezieht. Wir müssen sowohl Jugendliche als auch Ausländer frühzeitig einbinden. Bei einer Einbürgerung verstreichen mindestens zehn Jahre, bis man mitbestimmen darf – das finde ich sehr problematisch.

Wieso soll das Ausländerstimmrecht eine Motivation zur Einbürgerung sein?

Weil die politische Partizipation auf kantonaler Ebene motivieren könnte, einen Schritt weiterzugehen. Vielleicht will man irgendwann nicht mehr nur über das Tramprojekt in der eigenen Stadt abstimmen, sondern auch auf eidgenössischer Ebene zum Beispiel über ein neues Einbürgerungsgesetz entscheiden. Ausserdem ist die Einbürgerung ein enormer Schritt. Jede Gemeinde, jeder Kanton hat eigene Regeln: Bei einem Wohnortswechsel fängt man also wieder von vorn an. Der Weg dahin ist lang, teuer und für viele auch demotivierend, es braucht zig Unterlagen, und man muss einen Test absolvieren. Manche haben auch Angst.

Wovor? Das Einbürgerungsverfahren in Basel-Stadt ist fair und nicht sonderlich schwierig.

Aber eben zeitaufwendig. Zudem wird man von einem siebenköpfigen Gremium befragt – das macht viele nervös. Und wie gesagt: Sie müssen zehn Jahre auf diese Möglichkeit warten.

Das ist doch eine Ausrede.

Es ist am Ende eine Frage des Aufwands und des Ertrags. Wieso soll ich, wenn ich zum Beispiel mit meinem deutschen Pass problemlos von A nach B reisen kann, diesen Effort leisten? Was ist der Mehrwert? Bin ich ein anderer oder gar besserer Mensch, wenn ich den roten Pass habe? Nein, es ändert sich nichts. Ausser, dass ich für manchen dann ein Papierli-Schweizer bin. Es darf nicht alles auf die Staatsbürgerschaft reduziert werden – das ist nicht modernes Denken.

Ist eine Einbürgerung nicht auch ein integrativer Prozess?

Dieser findet vorher statt, in den Schulen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz. Für das Ausländerstimmrecht müssen mehrere Kriterien erfüllt sein: Man muss nachweisen können, dass man die deutsche Sprache beherrscht, man muss einen sauberen Leumund haben, wirtschaftlich integriert und nicht von der Sozialhilfe abhängig sein. Eine Niederlassungsbewilligung ist zudem zwingend. Es ist doch im Interesse einer Demokratie, möglichst viele Leute in die demokratischen Prozesse einzubinden, statt eine Gruppe konsequent auszuschliessen. Das Zugehörigkeitsgefühl fördert das Partizipationsinteresse.

Dennoch bleibt die Integration ein Knackpunkt in Basel-Stadt. Wäre es nicht sinnvoller, den Hebel hier anzusetzen, anstatt die Hürden komplett abzubauen?

Diese Frage suggeriert, dass alle Ausländer kriminell und nicht anpassungsfähig sind. Wenn das so wäre, dann hätten wir in Basel ein grosses Problem. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das Zusammenleben funktioniert unter dem Strich sehr gut. Natürlich gibt es Fälle, bei denen man genauer hinschauen muss. Das ist aber eine andere Diskussion. Integration ist tatsächlich ein wichtiges und entwicklungsfähiges Thema; das Stimmrecht für Ausländer wäre dabei ein entscheidender Pfeiler.

Die Kritiker sagen, das Ausländerstimmrecht sei ein Geschenk, ein Zückerli.

Damit unterstellt man Leuten, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, zum Beispiel unseren medizinischen Fachkräften, dass ihnen etwas geschenkt wird. Das ist ein fremdenfeindliches Bild. Die Angst vor «den bösen Ausländern», die plötzlich an die Macht kommen und uns etwas wegnehmen, ist völlig unbegründet. Es geht um Menschen, die schon lange hier sind, die hier arbeiten und ihre Steuern zahlen.

Ein tiefer Einbürgerungswert kann aber nicht im Interesse der SP sein, denn die grossen Themen werden auf nationaler Ebene entschieden.

Deshalb will die SP die Hürden bei den Einbürgerungen senken. Wer der zweiten oder der dritten Generation angehört, soll vereinfacht oder sogar direkt eingebürgert werden. Die Gebühren sind zudem zu hoch.

Der SP wird vorgeworfen, mit dem Ausländerstimmrecht und dem Stimmrechtsalter 16 Klientelpolitik zu betreiben.

Dagegen wehre ich mich entschieden. Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn sich eine Mehrheit integriert fühlt und partizipieren kann. Und nicht, wenn eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt.

Wie realistisch ist es, dass das Ausländerstimmrecht beim Volk wirklich durchkommt?

Ich sehe es total nüchtern. Die Initiative vor zehn Jahren war sehr komplex und kompliziert formuliert. Deshalb erhoffe ich mir, dass der jetzige Vorschlag für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einfacher und verständlicher ist. Doch auch die Befürworter sind gefordert. Das Pro-Komitee muss politisch und gesellschaftlich möglichst breit abgestützt sein. Wir müssen die Leute mit überzeugenden Argumenten abholen. Es muss uns gelingen, aufzuzeigen, dass das Ausländerstimmrecht eine Einbürgerung nicht ausschliesst. Ziel ist es, Vertrauen zu schaffen, um den Mut zu finden, etwas zu verändern. Das Schlimmste wäre, im Status quo zu verharren.

Sie mussten für Ihre Motion schon im Grossen Rat nach Mehrheiten suchen. Wo sehen Sie bei den Bürgerlichen am meisten Potenzial für Unterstützung?

Die Bürgerlichen haben die Motion nicht geschlossen abgelehnt. Klar, die Meinung der SVP steht fest – daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Aber die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber, weil es aus ihrer Sicht wirtschaftlich Sinn macht, und die Grünliberalen diskutieren das Thema sogar auf nationaler Ebene. Wenig Verständnis habe ich hingegen für die Haltung der LDP. Ich hätte von ihnen eine sozialliberalere Politik erwartet.

Wie haben die Liberalen ihre Ablehnung begründet?

Mit der Einbürgerung. Wer mitbestimmen will, soll sich um den Schweizer Pass bemühen und Militärdienst leisten – was aber eine Bundesangelegenheit ist…

Die Angst vor Neuem und Benachteiligung wird im Abstimmungskampf zentral sein. Wie wollen Sie diese überwinden?

Indem man aufzeigt, dass die Menschen, denen das Ausländerstimmrecht gewährt wird, nicht anders sind als wir. Dass es keine Fremden sind, weil sie schon lange mit uns zusammenleben.

Das Ausländerstimmrecht ist ein emotionales Thema. Ist mit einer gehässigen Debatte zu rechnen?

Ich glaube nicht. Ich erlebe seit einigen Jahren sehr angeregte, aber nicht gehässige Diskussionen.