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Kommentar von Helmut HubacherEin Fall für zwei?

Der Basta-Vorschlag einer Co-Kandidatur für den Regierungsrat geht für eine Fix-und-Foxi-Spassgesellschaft, aber nicht für eine seriöse Partei.

Die linke Basta mit Co-Präsidentin Heidi Mück wartet mit einer überraschenden Idee auf. Man weiss nicht so recht, ob es eine 1.-April-Schnapsidee ist oder ob es die Basta-Strategen ernst meinen.
Die linke Basta mit Co-Präsidentin Heidi Mück wartet mit einer überraschenden Idee auf. Man weiss nicht so recht, ob es eine 1.-April-Schnapsidee ist oder ob es die Basta-Strategen ernst meinen.

New York ist in den USA das Epizentrum der Corona-Krise. Der Schweizer Koch Daniel Humm musste sein Gourmetrestaurant Eleven Madison Park schliessen. Er ist mit drei «Michelin»-Sternen einer der besten Köche der Welt. Nun kocht er für die Gassenküche, die Obdachlose, Arbeitslose, vergessene Menschen in Not verpflegt. Serviert werden zum Beispiel 2500 Portionen Spaghetti Bolognese am Mittag.

Zurück zum lokalpolitischen Schauplatz. Im Kanton Basel-Stadt finden im Herbst die Gross- und Regierungsratswahlen statt. Die Parteien müssen davon ausgehen, dass sie stattfinden werden. Die Vorbereitungen laufen also. Die linke Basta wartet mit einer überraschenden Idee auf. Man weiss nicht so recht, ob es eine 1.-April-Schnapsidee ist oder ob es die Basta Strategen ernst meinen. Nach dem Motto «Immer etwas Neues» lancieren sie eine Co-Kandidatur: Zwei für einen heisst das. Mit einer Co-Kandidatur würde die Arbeit eines Regierungsrats auf zwei aufgeteilt. Man sagt dem bekanntlich Jobsharing.

In der Wirtschaft ist das Praxis. In der Politik wäre es neu. Die Gedanken sind frei, man kann über alles reden. Nur: Um eine Idee zu realisieren, dürfen Verfassung und Gesetz nicht umgangen werden. Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück berichtet Interessantes. Ihre Partei klärte ab, ob eine Co-Kandidatur für den Regierungsrat legitim wäre. Natürlich nicht. Dem steht nur schon ein jahrhundertealtes Gewohnheitsrecht im Weg. Das redet Mück souverän weg: «Wir wollen Wahlkampf machen und haben keine Lust auf ein juristisches Hickhack.» Die Rechtslage spielt für Mück keine Rolle. Die Versammlung der Basta habe schliesslich die Co-Kandidatur beschlossen. Ergo sei der Beschluss für die Partei verbindlich. Das ist ja toll. Um die siebzig Basta-Mitglieder beschliessen etwas. Die Führung weiss: Die Rechtslage lässt die Co-Kandidatur nicht zu. Interessiert uns nicht, «wir wollen Wahlkampf machen», so Mück. Das geht für eine Fix-und-Foxi-Spassgesellschaft, aber nicht für eine seriöse Partei. Die Basta-Co-Präsidentin will das Rätsel gelöst haben, wieso eine Co-Kandidatur zulässig sei. Man lese und staune: «Man könnte sich rechtlich auf den Standpunkt stellen, dass ein Mitglied nicht unbedingt nur eine Person sein muss.» Man könnte, denkt Heidi Mück, also kann man. Das Tigerli ist nicht unbedingt ein Büsi, sondern ein Tiger. Halt noch ein junger.

In der Kantonsverfassung heisst es, der Regierungsrat bestehe aus sieben Mitgliedern. Seit ich weiss nicht wie vielen Generationen ist sonnenklar, was gemeint ist: Sieben Regierungsräte regieren. Und nicht vierzehn Co-Mitglieder. Das gilt für den Bundesrat, für jeden Gemeinderat, für alle Kantonsregierungen. Das gilt ebenso für die Basta-Wortakrobaten. Wenn sie das System ändern wollen, können sie es versuchen. Mit einer Volksinitiative. Sie müssen dann nur noch die Mehrheit der Stimmen bekommen. So einfach ist das. Wobei das Einfachste bekanntlich am schwierigsten ist. Was die Basta vertritt, ist politische Willkür. Wenn die Basta-Strategen nicht selber zur Einsicht gelangen, wird ihnen Regierungsrat Baschi Dürr als Justizminister den Tarif durchgeben müssen. Oder dann halt ein Gericht.

SP-Regierungsrat Fritz Brechbühl, Vorsteher des Polizeidepartements von 1935 bis 1963, liebte das Bonmot, das schönste am Regieren sei die Willkür. Mir war nie klar gewesen, ob das ernst oder ironisch gemeint war. Praktiziert hat er seinen Spruch. Brechbühl verwaltete den Lotteriefonds allein. Er verteilte Geld nach Lust und Laune.

Was die Basta vertritt, ist politische Willkür.

14 Kommentare
    Dimitrios Papadopoulos

    Da hat SP-Urgestein Helmut Hubacher recht: Das geht nicht für eine seriöse Partei. Aber für BAStA! geht das. Und vermutlich noch für viel mehr verhaltensoriginelle Aktionen.

    Zum Glück hat Basel-Stadt wie jeder Kanton und jede Demokratie eine Verfassung, die festlegt, was geht und was nicht. Politik ist, bei aller Leidenschaft, die man dafür haben kann, eine ernsthafte Angelegenheit.