Zum Hauptinhalt springen

Nach dem Terror in WienEin Abgrund an Misstrauen

Österreichs Verfassungsschutz hat vor dem Attentat von Wien offenkundig Fehler gemacht. Der Dienst hätte längst reformiert werden müssen. Jetzt wird das Behördenversagen untersucht.

Österreich in Trauer: Zahlreiche Menschen gedenken der vier Toten und vielen Verletzten nach dem Terroranschlag in Wien.
Österreich in Trauer: Zahlreiche Menschen gedenken der vier Toten und vielen Verletzten nach dem Terroranschlag in Wien.
Foto: Getty Images

Die Leiterin der Extremismusabteilung beim Verfassungsschutz Österreichs hatte Angst. «Meine erste Überlegung war: Jetzt ist es so weit. Jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf, und als Nächstes kommt die Justiz dran. Das war mein Empfinden.» Man kann dieses verstörende Zitat im Protokoll des Untersuchungsausschusses finden, in dem Abgeordnete des Parlaments monatelang den sogenannten BVT-Skandal aufarbeiteten.

Die Abteilungsleiterin schilderte ihre Panik, als am 28. Februar 2018 bewaffnete Polizisten einer auf Strassenkriminalität spezialisierten Einheit eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vornahmen und wahllos einpackten, was sie fanden. Einsatzleiter war ein FPÖ-Mann, gegen den schon wegen Volksverhetzung ermittelt worden war und der auf Facebook Postings aus der Reichsbürgerszene geteilt hatte. Vorgenommen wurde die Razzia auf Betreiben des damaligen, rechtspopulistischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), der im BVT «mal so richtig aufräumen» wollte.

Noch heute, bei der Aufarbeitung des Terroranschlags vom vorletzten Montag in Wien, spielt der Angriff auf den Verfassungsschutz vor zweieinhalb Jahren eine Rolle – faktisch und psychisch. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagt, der Dienst sei damals «zerstört» worden.

Damit wird zumindest impliziert, dass Ermittlungsfehler, die zweifelsohne vor dem Attentat gemacht wurden, womöglich nicht geschehen wären, wenn das Amt durch die Folgen des BVT-Skandals nicht in seinem Selbstverständnis angegriffen und seine Mitarbeiter nicht so verunsichert gewesen wären und wenn die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten als Folge der Durchsuchungsaktion nicht stark erschwert worden wäre.

Eine krude Mischung aus Aufgaben

Das BVT steht seit bald drei Jahren unter Dauerdruck. Dabei sollte zumindest die Affäre von 2018 Geschichte sein, erledigt. Kickl ist als FPÖ-Fraktionschef im Parlament in der Opposition. Der Verfassungsschutz hat einen Interimschef, das Innenministerium einen neuen Minister, in der Regierung sitzen jetzt die Grünen, und die BVT-Reform ist unterwegs.

Innenminister Nehammer präsentierte die Grundlagen dafür am Mittwochabend. Und er verkündete, dass endlich mit einem Strukturproblem aufgeräumt werden solle. Die Verfassungsschützer, die dem Innenministerium unterstehen, sind für den Schutz von Infrastruktur und Personen, für Spionageabwehr, Terrorismus und Extremismus, für organisierte Kriminalität und Waffenhandel zuständig.

Sie agieren als Nachrichtendienst, müssen also Informationen gewinnen. Und sie arbeiten als Spionageabwehr, müssen also gegen andere Dienste vorgehen, sie ermitteln, observieren und verhaften eine krude Mischung von Aufgaben. Das alles soll nun klar getrennt werden in Nachrichtendienst und Staatsschutz mit einem gemeinsamen Lagezentrum und gegenseitiger Informationspflicht. So weit, so gut.

Nur: Wenn man in das BVT hineinhört, dann sieht die Sache komplizierter aus. Die Dominanz der ÖVP dauere fort, hört man von einem frustrierten Insider. Noch immer würden Posten mit Leuten besetzt, die politische Beziehungen ins Kabinett, aber keine Expertise hätten. «Jedes Amt kann eine gewisse Zahl von Mitläufern ertragen. Aber im BVT sind es zu viele geworden.» Im ganzen Haus sei etwa ein Viertel aller Stellen nicht besetzt, und in der Einheit für Terrorbekämpfung gebe es noch mehr Lücken.

Verfassungsschutz und Regierung misstrauen sich

Aber woran genau lag es nun, dass vor dem Attentat in Wien, bei dem der IS-Anhänger Kujtim F. vier Menschen tötete und 23 teils schwer verletzte, vieles schiefgelaufen war? An unprofessionellem Handeln? An den bekannten Strukturmängeln des Dienstes? Innenminister Nehammer spricht davon, das «offensichtliche und aus unserer Sicht nicht tolerierbare Fehler» gemacht worden seien. Diesen Fehlern soll, unter anderem, nun auch eine Untersuchungskommission nachgehen.

Der spätere Täter und IS-Sympathisant, der nach einer Gefängnisstrafe auf Bewährung frei war, hatte versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen. Und er hatte Kontakt zu Personen aus der islamistischen Szene in Deutschland und der Schweiz. Daraus zogen die Verfassungsschützer keine Konsequenzen, und die Justiz wurde nicht informiert.

Leiten soll die Untersuchungskommission, die nun alles prüfen soll, nach Medieninformationen die renommierte Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes. Die Opposition fürchtet, dass sie nicht unbeeinflusst vom politischen Druck ihrer Auftraggeber, der Regierung, wird arbeiten können.

Von einem Insider hört man, das Misstrauen der Regierung gegen das BVT habe sich gehalten, und im BVT wiederum gebe es starkes Misstrauen gegen den Innenminister. Nehammer wird die schnelle, ungeprüfte Feststellung zur Last gelegt, dass es Pannen gegeben habe. Das zeige, dass er nicht hinter seinen Leuten stehe: «Die Mitarbeiter haben keinen Rückhalt von ihm.» Kujtim F. habe als «moderater Gefährder» gegolten, und eine «Neubewertung seines Falles» sei, im Lichte der aus der Slowakei eingegangenen Informationen, durchaus diskutiert worden.

Laut dem Insider hätte es zu Kujtim F. Anfang November eine Fallbesprechung im Amt geben sollen. Die war aber wegen einer Razzia gegen die Muslimbruderschaft abgesagt worden, die für den Morgen des 3. November anberaumt worden warden Tag nach dem Attentat. Man habe einfach zu viel zu tun gehabt. Ein Sprecher des Innenminsteriums kann das nicht bestätigen. Dazu, sagt er sibyllinisch, lägen ihm keine Informationen vor.

1 Kommentar
    Andreas Molnar

    In der Schweiz sieht es auch nicht besser aus. Es ist leider davon aus zu gehen dass der Anschlag im Vorfeld verschlafen wird.