Eiertanz um das neue Energiegesetz
Baselland will als erster Kanton der Schweiz sein Energiegesetz im Zuge der Energiewende revidieren. Doch das Gesetz ist ein Fall für die Juristen, die Legitimation der geplanten Abgaben umstritten.
Streit um Abgaben: Sabine Pegoraro könnte mit ihrem neuen Energiegesetz schneller als erwartet scheitern.
Dominik Plüss
Das Baselbiet war der erste Schweizer Kanton mit einem eigenen Energiegesetz, und er soll nach dem Willen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro auch der erste sein, der es im Zuge der Energiewende 2050 revidiert. Einer der Hauptpfeiler des Gesetzes ist eine Abgabe auf nicht erneuerbare Energie zum massiven Ausbau des Energiepakets für die Sanierung von Gebäuden. Wie es in Paragraf 37 des Gesetzesentwurfes heisst, kann der Regierungsrat diese Abgabe einführen.