Economiesuisse gegen strengere Boni-Regeln

Economiesuisse lehnt sowohl die Initiative «gegen die Abzockerei» als auch den Gegenvorschlag des Ständerates für eine Boni-Steuer ab. Aus Sicht des Verbandes genügen Transparenz sowie Mitwirkungsrechte der Aktionäre, wie die Verbandsspitze mitteilte. Demnach solle die Generalversammlung über Vergütungen des Verwaltungsrats und gegebenenfalls über diejenigen der Geschäftsleitung entscheiden können.

«Einzelne Exzesse» eingestanden

Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer räumte allerdings ein, es sei auch in der Schweiz bei den Vergütungen zu «einzelnen Exzessen» gekommen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass ein erfolgreiches Konzept durch zu starre Vorschriften aufs Spiel gesetzt werde. Denn für Wachstum und Wohlstand der Schweiz seien die börsenkotierten Konzerne wichtig: Sie beschäftigen direkt und indirekt über 600'000 Personen und kämen für über 40 Prozent der Unternehmenssteuern auf.

Bührer lehnte insbesondere den Vorschlag des Ständerates ab, dass Unternehmen Boni ab einer bestimmten Höhe als Gewinn versteuern müssen: Dadurch werde die arbeitsrechtliche Vertragsfreiheit verletzt, so der Präsident.

Frankenstärke als Exporthindernis

Sorgen bereitet Economiesuisse die Frankenstärke. Es bestehe die Gefahr, dass die schweizerischen Exporte in gefährlichem Ausmass geschwächt werden. Das für Freitag geplante Treffen von Unternehmensvertretern, Gewerkschaftern und Bundesbehörden, das von Bundesrat Johann Schneider-Ammann einberufen wurde, sei eine willkommene Gelegenheit zur Aussprache, sagte Bührer. Er dämpfte aber die Erwartungen, gebe es doch keine Wunderwaffen gegen die Frankenstärke.

Zur Diskussion stehende Massnahmen wie Negativzinsen oder eine Anbindung an den Euro seien nicht realistisch, so Bührer weiter. Um beispielsweise den Franken zum Euro von 1.25 wieder auf 1.40 Franken zu heben, müsste die Schweizerische Nationalbank (SNB) für einen dreistelligen Milliardenbetrag Euro kaufen, sagte Bührer. Dazu verfüge sie nicht über das erforderliche Eigenkapital.

Gegen ein Gentlemen's Agreement

Patrick Odier, Vizepräsident von Economiesuisse und Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, lehnte Auflagen für die Devisenhändler ab. Eine Vereinbarung unter den Schweizer Banken zum Verzicht auf Spekulationsgeschäfte (Gentlemen's Agreement) nach dem Vorbild der Siebzigerjahre löse das Problem nicht, da die Mehrheit der Spekulationsgeschäfte von anderen Finanzmarktakteuren ausgehe.

Um den Euro zu unterstützen, solle die Schweiz die Erhöhung der Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht weiter blockieren, hiess es weiter. Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, die ihre Beiträge für das 540 Milliarden Dollar schwere, vorsorgliche Rettungspaket für den Euro noch nicht genehmigt hat.

SDA/raa

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