Nach dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman: Cristina Fernández de Kirchner will den Geheimdienst reformieren, weil sie ihm «dunkle Machenschaften» gegen die Regierung vorwirft. Aus ihrer Sicht waren Agenten in den mysteriösen Tod des Staatsanwalts Nisman verwickelt.

Das bisher als Geheimdienst fungierende «Secretaría de Inteligencia» soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, wie Kirchner in einer TV-Ansprache erklärte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden. Der Chef der neuen Behörde solle von ihr selbst ausgewählt und vom Senat bestätigt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Kongress vorgelegt werden.

Nicht den nationalen Interessen gedient

Das als Geheimdienst fungierende Sicherheitssekretariat «Secretaría de Inteligencia» habe nicht den nationalen Interessen gedient, zitierte die Zeitung «Clarin» am Montag Kirchner.

(Quelle: Reuers)

Rund um den Tod des Kirchner-Kritikers Nisman gibt es viele Gerüchte und Beschuldigungen. Kirchner verdächtigt nach eigenen Angaben ehemalige Agenten des Geheimdienstes IS, in den Fall verwickelt zu sein.

Umstände nicht vollends geklärt

Nisman war vor gut einer Woche tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden, wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Darin wollte der Staatsanwalt Präsidentin Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf eine jüdische Wohlfahrtsorganisation 1994 vor Strafverfolgung zu schützen.

Die genauen Umstände des Todes sind bislang nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Behörden auf Selbstmord hin.

Kirchner ihrerseits äusserte in einem offenen Brief, dass sie von einem Verbrechen ausgehe. Die Präsidentin mutmasste, der 51-Jährige sei ermordet worden, um ihr im Anschluss einen Vertuschungsskandal vorwerfen zu können.

Kirchner angeklagt

Agenten des SI warf Kirchner vor, in «Komplizenschaft» mit Staatsanwälten und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen. Vorige Woche hatte die Präsidentin im Zusammenhang mit Nismans Tod zudem von einer Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen und bestritten, dass der Tod des Sonderermittlers ein Selbstmord war.

Nisman hatte den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus von 1994 mit 85 Toten untersucht. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Aussenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten wegen einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmasslicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln.

SDA/chk