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Rechtshilfe zum ImpfbeginnDürfen Arbeitgeber oder Airlines eine Corona-Impfpflicht verordnen?

Was Angestellte und Konsumenten über ihre Rechte wissen müssen.

Erin Lilly arbeitet in der Alterspflege und erhielt als eine der ersten Personen in England eine Corona-Impfung.
Erin Lilly arbeitet in der Alterspflege und erhielt als eine der ersten Personen in England eine Corona-Impfung.
Foto: Hugh Hastings (Getty Images)

Am Samstag wurde der Impfstoff von Pfizer und Biontech in der Schweiz zugelassen. Die Impfungen sollen rasch beginnen. Es gibt Dienstleister wie die australische Fluggesellschaft Qantas, die bereits eine Impfpflicht für Passagiere angekündigt hat. Zudem dürften in gewissen Branchen und Unternehmen Angestellte aufgefordert werden, sich impfen zu lassen. Die folgende Übersicht zeigt, was rechtlich zulässig ist und was nicht.

Darf ein Unternehmen von seinen Angestellten eine Impfung verlangen?

Nicht generell. Aber in Ausnahmekonstellationen kann das Weisungsrecht Arbeitgebern das Recht verschaffen, von bestimmten Angestellten eine Impfung zu verlangen. Doch Weisungen müssen verhältnismässig sein und auch die Eigeninteressen der Angestellten berücksichtigen. Das lässt Raum für Interpretationen. Laut Roger Rudolph, Professor an der Universität Zürich und Experte für Arbeitsrecht, darf ein Arbeitgeber nicht flächendeckend eine Impfpflicht verordnen. Wenn es aber um Mitarbeitende geht, die intensiven Kontakt zu gefährdeten Patienten oder anderen vulnerablen Personen haben, hält er eine solche Pflicht für rechtlich vertretbar. Ähnlich hat es auch das Verwaltungsgericht St. Gallen gesehen, als es 2006 die Entlassung einer Rotkreuz-Helferin am Kantonsspital St. Gallen für zulässig erklärt hat, nachdem diese eine Hepatitis-B-Impfung verweigert hatte. Demnach darf zum Beispiel von Pflegepersonal im Altersheim erwartet werden, dass es sich gegen Corona impft. Voraussetzung ist allerdings, dass die Impfung sicher ist und nicht mit ernsthaften Nebenwirkungen gerechnet werden muss.

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