Dübendorfer Stadtrat bremst Tempo-Initiative aus
Zur Initiative «Tempo 50/30 für Dübendorf» lanciert der Stadtrat einen Gegenvorschlag.
Von Martin Liebrich Dübendorf – 653 Unterschriften trägt die Volksinitiative «Tempo 50/30 für Dübendorf», welche die Grünliberalen im September dem Stadtrat überreicht haben. Jetzt teilt der Stadtrat mit, dass er dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag unterbreiten wird: Die Forderungen der Initiative sind ihm «zu ultimativ». Ziel des Volksbegehrens ist, auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 und in Wohnquartieren, in Aussenwachten sowie in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten Tempo 30 einzuführen. Das Modell wurde durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) ausgearbeitet. In Dübendorf soll es laut den Initianten möglichst kostengünstig etappenweise in Koordination mit notwendigen Strassenunterhaltsarbeiten umgesetzt werden. Der Stadtrat äussert zwar Verständnis für die Anliegen der Initianten. Doch weist er auf sein Verkehrskonzept hin, das er im Oktober 2010 in Auftrag gegeben hat und zu dem die Bevölkerung im laufenden Jahr quartierweise Eingaben machen konnte. Im Zusammenhang mit diesem Gesamtverkehrskonzept sei die Initiative abzulehnen, zumal noch völlig offen sei, welche Massnahmen aus den Eingaben der Bevölkerung resultierten, hält der Stadtrat fest. Zudem raube ihm das Begehren die Möglichkeit, andere Geschwindigkeiten als 30 oder 50 zu signalisieren. Mit seinem Gegenvorschlag verspricht der Stadtrat, eine «aktive Führungsrolle» in der Verkehrsplanung einzunehmen und dabei auch die Anliegen der Volksinitiative zu berücksichtigen. Die Rede ist von «adäquaten Massnahmen», welche der Stadtrat laufend erarbeiten wolle, um den motorisierten Individualverkehr zu drosseln. Verkehrsfragen seien jedoch komplex. «Unverbindliche Absichten» Für die Initianten lässt es der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag an konkreten Ansätzen fehlen. «Das sind hehre und absolut unverbindliche Absichtserklärungen, eventuell irgendwann einmal etwas zu machen», sagt die Erstunterzeichnerin der Initiative, GEU-GLP-Gemeinderätin Valeria Rampone. Im Initiativkomitee sei man gespannt gewesen, als man von einem Gegenvorschlag erfahren habe. «Wir haben aber gleich befürchtet, dass er so herauskommt.» In der Bevölkerung sei der Wunsch nach Tempo 30 in den Wohnquartieren weit verbreitet. «In jeder der Veranstaltungen, die der Stadtrat in den Quartieren durchführte, tauchte der Vorschlag auf.» Rampone glaubt, dass der Stadtrat nur schöne Sätze für die Schublade produziert habe. Sie fragt sich, ob es nicht besser wäre, die Planung von verkehrsberuhigenden Massnahmen Experten zu überlassen. «Aus diesem Grund haben wir das BfU beigezogen.» So oder so will Rampone die Initiative der Bevölkerung genau so vorlegen, wie sie formuliert ist. «Ich bin sicher, dass sie gute Chancen hat.» Erst einmal wird sich nun aber die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeindeparlaments damit beschäftigen. Wann die Dübendorfer darüber befinden sollen, ist noch unklar. Rampone hofft, dass im nächsten Jahr abgestimmt werden kann.
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