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Landrat hat entschiedenDreidrittels-Lösung kommt auch ins Baselbiet

Geschäftsmieter, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, sollen finanziell unterstützt werden.

Der Baselbieter Landrat will Geschäftsmietern, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, finanziell unterstützen. (Symbolbild).
Der Baselbieter Landrat will Geschäftsmietern, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, finanziell unterstützen. (Symbolbild).
Foto: Keystone

Der Baselbieter Landrat will Geschäftsmietern, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, finanziell unterstützen. Das Parlament hat sich am Donnerstag entgegen dem Willen der Regierung für die Einführung eines Dreidrittels-Kompromisses bei Geschäftsmieten entschieden.

Für die Vorlage sprachen sich in der ersten Lesung im Congress Center Basel die Fraktionen SP, Grüne/EVP und FDP aus. Dagegen waren SVP und CVP/GLP, letztere allerdings nicht geschlossen.

Der Kompromiss sieht vor, dass Mieter von Geschäftsliegenschaften bei einer entsprechenden Einigung mit den Vermietern nur einen Drittel seines Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel übernimmt der Kanton, während die Vermieter auf einen Drittel der Mieteinnahmen verzichten. Die Vorlage orientiert sich an einem Modell, das der Basler Grosse Rat oppositionslos beschlossen hatte.

Im April hatte der Landrat eine entsprechende, als dringlich erklärte SP-Motion an die Regierung überwiesen. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sprach sich gegen eine Umsetzung aus. Dies unter anderem mit der Begründung, dass mit den Corona-Soforthilfen bereits genügend Unterstützungsbeiträge auch für Mietkosten zur Verfügung gestellt worden seien.

SDA/kha

1 Kommentar
    Rolf Rothacher

    Eine sinnfreie Lösung. Am Ende werden die Mieter mit ihren Vermietern zwar solche Verträge abschliessen. Doch die Mieter werden trotzdem 2/3 (verdeckt) bezahlen, damit ihre Vermieter die Zustimmung dazu geben. So sichern sich die Mieter bloss zusätzliches Gratisgeld vom Kanton.

    Der Kanton prüft ja nicht in den nächsten zwölf Monaten, wie viel Geld der Mieter dem Vermieter hinterher noch bezahlt (oder von ihm nicht zurückerhält).

    Einmal mehr ein Politiker-Schnellschuss, der einzig zu Lasten der Steuerzahler geht. Ein traueriger Beweis dafür, wie wenig Sachkompetenz im Landrat noch zu finden ist.