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Drei Vorlagen von grosser Sprengkraft

Am 28. September müssen die Basler Stimmbürger über drei Vorlagen entscheiden. Die Vorlagen sind zum Teil sehr umstritten. Eine Übersicht.

Keystone

Den Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird keine Ruhepause gegönnt: Nur zwei Wochen nach den kantonalen Gesamterneuerungswahlen am 14. September steht am 28. September ein Abstimmungswochenende mit drei, teils sehr hart umkämpften Sachvorlagen auf dem Programm. Am meisten polarisierte im Vorfeld die von Lungen- und Krebsliga lancierte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Obwohl es in den meisten grösseren Parteien sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Vorlage gibt, deutet der nationale Trend auf ein Ja hin. In verschiedenen anderen Kantonen sind ähnliche Initiativen kürzlich zum Teil klar angenommen worden. In Basel-Stadt dürfte das Verdikt jedoch knapper ausfallen, da auch der «Basler Weg» ein prominent besetztes Unterstützungskomitee hinter sich weiss.

Noch ungewisser ist der Abstimmungsausgang beim von Regierung und Grossem Rat angepeilten Transfer der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton, einem Pfeiler der Verwaltungsreorganisation. Hier kommt es zu einer klassischen Links-Rechts-Ausmarchung: Während die rot-grünen Parteien den Transfer klar befürworten, wird die Reform von der Bürgergemeinde nahe stehenden Bürgerlichen ebenso vehement bekämpft. Klar scheint das Resultat der dritten Abstimmung: Die Mietwohnschutzinitiative des Mieterverbands wird einzig von BastA! unterstützt – was wohl nicht für ein Ja reichen wird. vks

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