«Wir wollen wirksamen Hochwasserschutz ohne Verschandelung der Riehener Landschaft», fordert Peter A. Vogt, früherer SVP-Einwohnerrat und Wortführer eines Komitees gegen drei Hochwasserschutzprojekte. Diese wurden geplant, weil bei starken Niederschlägen drei Bäche das Siedlungsgebiet bedrohen. Der Bettinger-, Immen- und Hungerbach sind bei starken Gewittern wiederholt über die Ufer getreten und haben zu erheblichen Schäden an privaten Liegenschaften geführt, letztmals im August 2022. Für alle drei Bäche sind Rückhaltebecken vorgesehen, dazu kommen Ausbauten beim Bettinger- und Immenbach. Gesamthaft kosten die Schutzmassnahmen knapp zwölf Millionen. Nach Abzug der Subventionen von Bund und Kanton verbleiben für die Gemeinde Riehen total knapp 3,9 Millionen Franken.

Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) des Einwohnerrates hat das Geschäft geprüft und sich einstimmig für die drei Projekte ausgesprochen. SSUL-Präsident Carol Baltermia (FDP) erklärte am Mittwoch an der Einwohnerratssitzung, viele Leute hätten ihn nach den Überschwemmungen vom 17. August letzten Jahres aufgefordert, etwas zu tun: «Es kann nicht sein, dass mein Keller ständig vollläuft.» Das vorliegende Projekt biete Schutz vor einem Jahrhundertereignis, das Schäden von 195 Millionen Franken verursachen könnte, unterstrich Baltermia.

«Wir sehen keine Alternativen»

Es sei kein tolles Projekt, mit dem man sich brüsten könne, meinte Andreas Hupfer (LDP). «Aber es ist nötig, das ganze Dorf muss geschützt werden.» Alle Varianten seien von Fachleuten und der SSUL eingehend geprüft worden. «Wir sehen keine Alternativen. Egal, welche Lösung wir wählen: Betroffene gibt es immer», erklärte Daniel Lorenz (Mitte/GLP). Auch Dieter Nill (FDP) sprach von «unumgänglichen Massnahmen». Aufschüttungen seien nicht schön. «Diverse Alternativen bieten aber keinen gleichwertigen Schutz.» Man habe Zweifel gehabt, aber diese seien ausgeräumt worden, ergänzte Joris Fricker (SP).

Cornelia Birchmeier, die als Grüne in der EVP-Fraktion politisiert, sprach sich ebenfalls für das Projekt aus, machte aber auf viele Lastwagenfahrten aufmerksam, die für die Aufschüttungen nötig sind. So wurden die drei Projekte mit 31 zu null Stimmen und fünf Enthaltungen bewilligt: 2,3 Millionen für den Bettinger-, 1,3 Millionen für den Immen- und 273’000 Franken für den Hungerbach.

Kritik wegen Informationen

Die Enthaltungen kamen von der SVP, die als einzige Fraktion die Projekte zur Überarbeitung an die SSUL zurückschicken wollten. Dieser Antrag wurde aber mit 30 zu sieben Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte Jenny Schweizer (SVP) kritisierte, unter anderem habe es die SSUL unterlassen, die Wertminderung für betroffene Grundeigentümer abzuklären. Weil SSUL-Mitglied Heinrich Ueberwasser (SVP) als direkt Betroffener nicht an den Sitzungen teilnehmen durfte, habe die SVP zu wenige Informationen erhalten, sagte Schweizer. «So können wir uns keine Meinung bilden.»

Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) sagte, der zuständige Gemeinderat Felix Wehrli (SVP) habe sicher keine Informationen zurückgehalten. Wehrli selbst ergänzte, das hauptsächlich kritisierte Rückhaltebecken Dinkelbergen falle sehr flach aus und werde von einer grossen Mehrheit in Riehen kaum wahrgenommen. «Die Alternativen wären viel weniger naturverträglich.»

Die Mitglieder des Referendumskomitees sehen das anders und meinen, die Hochwasserschutzmassnahmen könnten auch durch Terrassierung, Heckenpflanzungen und kleineren Rückhaltebecken erfüllt werden. «Wir fürchten uns nicht, das Referendum zu ergreifen.»

Fehler gefunden?Jetzt melden.