FlüchtlingsunterkünfteDoch keine Wohncontainer auf dem Bäumlihof-Areal
Derzeit kommen weniger Geflüchtete aus der Ukraine in die Schweiz als bisher angenommen. Der Kanton Basel-Stadt muss deshalb nicht so viele Kapazitäten schaffen.
Neben dem geplanten Containerdorf für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in der Erlenmatt soll es keine weiteren temporären Wohnsiedlungen auf dem Basler Kantonsgebiet geben. Das entschied die Regierung am Mittwoch. «Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Prognosen des Bundes hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Bau von weiteren Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof zu verzichten», so eine Mitteilung.
Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), führt den Entscheid auf Anfrage der BaZ aus: «Einerseits sind erheblich weniger ukrainische Flüchtlinge in die Schweiz und somit auch nach Basel gekommen als ursprünglich angenommen.» Im Sommer 2022 war das Staatssekretariat für Migration davon ausgegangen, dass monatlich 4000 bis 8000 Personen um den Status S nachsuchen werden. In den Wintermonaten habe man aufgrund von Versorgungsengpässen sogar mit über 10’000 Gesuchen monatlich gerechnet. Im Dezember sind diese Prognosen korrigiert worden – auf 2500 bis 5000 neuen Gesuche pro Monat.
«Die Erfahrungen haben gezeigt, dass wir uns bisher immer am unteren Rand der Bundesprognosen bewegt haben und bislang auch der prognostizierte Zustrom von sehr vielen Personen aufgrund der Versorgungsengpässe ausgeblieben ist», sagt Illes. «Für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass sich dieser Trend ändert und wir uns bei den Maximalwerten der Prognose bewegen würden, würden wir in den Sommermonaten 2023 rund zusätzlich 200 Unterbringungsplätze benötigen.» Diese könne der Kanton durch die Wohnmodulbauten auf dem Bäumlihof respektive dem Stettenfeld nicht abdecken. «Da diese – bei optimalem Verlauf von Planung und Realisierung – frühestens im Herbst 2024 bezugsbereit wären.»
Trend hält an
Erst Mitte Januar war eine Baupublikation für die geplanten Container auf dem Bäumlihof-Areal veröffentlicht worden. LDP-Grossrat Michael Hug reichte daraufhin eine Interpellation ein. Als eine der letzten grossflächigen Grünstellen in Basel gelte es diese zu erhalten, argumentierte er. Das bereits eingereichte Baugesuch für die temporäre Wohnmodul-Siedlung Bäumlihof wurde nun vom Kanton zurückgezogen.
Mit der Interpellation habe das jedoch nichts zu tun, so Illes. Bereits im Dezember habe man darauf hingewiesen, dass viele tiefere Zugangszahlen von ukrainischen Flüchtlingen prognostiziert wurden. Deshalb habe man schon damals gesagt, «dass es nicht sicher ist, dass der Regierungsrat den Baukredit für die Realisierung bewilligen wird, auch wenn das Baugesuch schon eingereicht ist», erläutert Illes. «Dieser Trend der tieferen Zugangszahlen hat seither angehalten.»
Grossrat Hug kommentiert in einem Statement gegenüber der BaZ: «Ich bin sehr froh darüber, dass mit dem Bau des temporären Wohn- und Schulraums auf dem Erlenmattplatz genügend Unterkünfte für alle zugewiesenen Geflüchteten vorhanden sind, der Regierungsrat die aktuellen Prognosen und Entwicklungen beherzigt und nicht ohne Not Wohncontainer auf eine grüne Wiese setzt.» Ein ausreichendes öffentliches Interesse für den Bau auf einer Grünanlagezone würde in diesem Fall sowieso nicht gegeben sein, so Hug. «Auf die Beantwortung der Frage, wie und ob temporäre Bauten gebaut werden dürfen und wie verhindert wird, dass diese einfach stehen bleiben, bin ich gespannt, auch wenn das konkrete Bauvorhaben auf dem Bäumlihof nun zurückgezogen wurde. Dies im Interesse aller Anwohnenden neben Schulprovisorien, die nie mehr entfernt werden.»
Basel hatte «zu viele» Personen aufgenommen
Die Bauarbeiten für den temporären Wohn- und Schulraum auf dem Erlenmattplatz gingen wie geplant voran, teilt derweil die Regierung mit: «Die Wohnmodul-Siedlung, die Wohnraum für 140 Personen bietet, sowie der temporäre Schulpavillon können im Mai in Betrieb genommen werden.»
Plätze gibt es derzeit genug. «Wir haben einerseits aktuell rund 500 freie Plätze in unseren Strukturen. Auch gibt es weiterhin Gastfamilien, die bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen», sagt Illes. «Zudem können wir weiterhin Wohnungen anmieten, und bisher konnten auch zahlreiche ukrainische Flüchtlinge selber eine Wohnung finden und mieten.» Basel habe zu Beginn der Ukraine-Krise «zu viele» Personen aufgenommen gemäss dem Verteilschlüssel des Bundes. «Wir können daher immer noch circa 160 Person ‹kompensieren›.»
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