Corona-MedienkonferenzBeizen-Lockdown, Läden, Skigebiete: So erklärt der Bundesrat die neuen Massnahmen
Warum die Landesregierung ab Dienstag die Restaurants und Bars dicht macht, aber das Schicksal der Skigebiete den Kantonen überlasst: Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Guy Parmelin zu ihren Beschlüssen.
Der Bundesrat verschärft die Massnahmen, das Wichtigste in Kürze:
Gastronomiebetriebe werden geschlossen, auch an den Festtagen. Öffnen dürfen nur Take-aways, Schul- und Betriebskantinen sowie Hotelrestaurants für Hotelgäste. Auch Lieferdienste bleiben erlaubt.
Sportbetriebe werden geschlossen. Im Freien dürfen bis zu fünf Personen zusammen Sport treiben. Profispiele ohne Zuschauer sind weiterhin erlaubt.
Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, etwa Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos.
Die Läden bleiben offen, darin dürfen sich aber noch weniger Menschen als bisher aufhalten. Die Geschäfte müssen weiterhin wie bisher zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr schliessen. An Sonn- und Feiertagen bleiben die Läden geschlossen .
Über Skigebiete entscheiden weiterhin die Kantone. Sie dürfen die Öffnung nur erlauben, wenn die epidemiologische Lage es zulässt und bei genügend Kapazitäten von Tests, Contact Tracing und Spitälern.
Ausnahmen: Kantone mit tiefen Fallzahlen dürfen wie bisher abweichende Erleichterungen erlassen und beispielsweise Restaurants oder Sporteinrichtungen öffnen. Massgebend sind hier insbesondere eine Reproduktionszahl, die unter 1 liegen muss, sowie eine 7-Tages-Inzidenz, die unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen muss.
Der Einsatz von Schnelltests wird erweitert. Sie können neu auch ohne Symptome durchgeführt werden, etwa in Heimen oder am Arbeitsplatz.
Die Menschen sind aufgefordert, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte auf ein Minimum beschränken. Auf nicht notwendige Reisen und Ausflüge soll verzichtet werden.
Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden zum Schnelltest zwingen? Eine allgemeingültige Antwort gebe es darauf nicht, da müsse man die jeweilige Situation anschauen.
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Damit es keinen Stau in den Läden gibt und alle genügend Lebensmittel kaufen können, müssen sich nun alle organisieren. Die Betreiber müssen Schutzkonzepte auch für die Zugangsbereiche haben, wenn es Schlangenbildung gebe. Bisher sei das aber gut abwickelbar.
Die Lage in der Romandie verschlechtere sich, so werden die Ausnahmen wohl bald wegfallen. Nun müsse man aber abwarten, wie die Massnahmen wirken, sagt Berset.
Es sollen sich nicht mehr als 10 Personen treffen, wird das kontrolliert? Berset sagt, das sei die Sache der Kantone, die könnten das schon machen. Aber wenn man die Situation in der Schweiz anschaue, müsse allen bewusst sein, dass die Lage ernst sei. Die Schweiz müsse nun zusammenstehen, ergänzt Simonetta Sommaruga.
Soll man seine Verwandten nun an Weihnachten nicht sehen?
Berset erklärt, dass der Bundesrat Weihnachten nicht verbiete. Man solle sich einfach an die Regeln und Empfehlungen halten: So sollen sich zum Beispiel nicht mehr als zwei Haushalte treffen, das sei aber eine Empfehlung. Weihnachten sei dieses Mal sicher anders.
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Die Taskforce wollte den Schulbeginn nach den Weihnachtsferien verschieben. Das sei in der Zuständigkeit der Kantone, sagt Berset, das habe man deshalb gar nicht besprochen im Bundesrat. Die Kinder seien nicht die Treiber der Pandemie, deshalb war diese Massnahme nicht oberste Priorität heute.
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Ja, sagt Berset, es habe sehr viele Tests, die Kapazitäten seien kein Problem. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, dass momentan doppelt so viele Schnelltests pro Tag durchgeführt werden können, wie nachgefragt werden. Auch in Unternehmen könnten nun solche Schnelltests durchgeführt werden.
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Es gibt Kurzarbeitsentschädigung und andere Hilfen. Man werde die Lage im Auge behalten und wenn nötig auch weitere Hilfen spreche, wenn es dafür eine Grundlage gebe.
Am 30. Dezember gibt es eine Bundesratssitzung, um die Massnahmen zu beurteilen. Auch im neuen Jahr sind Sitzungen geplant.
Widerspricht es nicht dem dringenden Aufruf «Bleiben Sie zu Hause», wenn die Skigebiete offen bleiben?
Berset sagt, er glaube das nicht, auch in den Skigebieten seien die Restaurants zu und die Läden nur beschränkt offen. Da merken die Leute schon, dass etwas anders sei. Und eben: Die Kantone hätten nun die Verantwortung. Schon mindestens zwei Kantone hätten die Skigebiete bereits selber geschlossen. Die Zahlen seien viel zu hoch und 2021 werde nicht gut starten, wenn die Zahlen weiter so hoch bleiben.
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Heute sei es noch zu früh, dies schon abschätzen zu können. Stabilität sei derzeit aber nicht genügend, das Gesundheitssystem ist weiterhin stark ausgelastet. Man sei aber froh, wenn die Zahlen zumindest nicht weiter stark ansteigen. «Es braucht zusätzlich starke Massnahmen, wir gingen aber nicht ganz ans Limit», sagt Sommaruga.
Berset ergänzt, die 14-Tage-Inzidenz sei dreimal höher als Spanien oder Frankreich. Die Schweiz habe wirklich hohe Zahlen, die müsse man nun dringend runterbringen.
Das müsse zuerst Swissmedic mit der Zulassung entscheiden, sagt der Gesundheitsminister. Diese arbeite unabhängig. Wenn es eine positive Zulassung gibt, dann könne man die Impfstoffe importieren und den Impfplan ausführen. Berset mahnt die Kantone, sich gut darauf vorzubereiten. Auch mit der Zulassung werde es aber klein beginnen mit der Impfung, es sei zwar dann eine gute Nachricht, aber es dauere dann, bis die Impfung verbreitet ist in der Bevölkerung und einen Effekt habe. Die Impfung helfe nicht durch den Winter, die Schweizer müssten mit eigenen Kräften durch den Winter kommen, also Kontakte reduzieren, Abstand halten, Hände waschen.
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Nein, sagt Alain Berset, er habe seine Skiferien annulliert.
Man habe dies gleich behandelt wie Sport im Freien, sagt Berset. Die Restaurants in den Skigebieten bleiben aber zu, aber Skifahren im Freien, wenn alle anderen Regeln respektiert würden, dürfe stattfinden. Das Infektionsrisiko in den Skigebieten sei wahrscheinlich klein, das sei aber derzeit nicht das Problem. Viel mehr machen ihm die Unfälle Sorgen, da müssen sich auch die Kantone bewusst sein, dass sie die Skifahrer in den Spitälern aufnehmen können müssen.
Es gehe nun um eine totale Schliessung der Restaurants, diese haben auch noch Reserven und Lebensmittel an Lager. Die Situation erlaube noch diese Reserve von drei Tagen, bis die Schliessung kommt. Danach sei ja für einen Monat zu.
Der Bundesrat wollte auf solche Automatismen für die Bewältigung dieser Krise verzichten. Man habe aber schon Richtwerte und Indikatoren, um politische Entscheide zu treffen.
Es liege in der Verantwortung der Kantone, dass die Skigebiete nur offen bleiben, wenn dies auch epidemiologisch Sinn ergebe, erklärt Berset. Es sei auch eine Ermessensfrage. Kriterien sind gemäss Medienmitteilung folgende: Die epidemiologische Lage muss den Betrieb erlauben und in den Spitälern, beim Contact Tracing sowie beim Testen müssen ausreichende Kapazitäten sichergestellt sein. Auch müssen strenge Schutzkonzepte vorliegen und deren Umsetzung sichergestellt werden.
Auch die Spitäler richteten Appelle an den Bundesrat. Wird genug getan? Die Massnahmen seien schon einscheidend, sagt Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat sei überzeugt, dass die Bevölkerung diese harten Massnahmen mittragen könne.
Von den Ausnahmeregelungen können derzeit noch wenige Kantone in der Westschweiz sowie Obwalden profitieren. Berset beobachtet mit Sorge, dass auch dort die Zahlen eher wieder nach oben gehen, da müsse man aufpassen.
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Die erste Journalisten-Frage gilt der Empfehlung der wissenschaftlichen Taskforce, die weiter gehen und auch die Läden schliessen wollte.
Alain Berset erklärt, dass der Bundesrat die Meinung der Experten berücksichtige, aber auch andere Faktoren einbeziehen müsse. Es sei auch eine politische Entscheidung. Man habe so aber auch die Möglichkeit, noch nachzuschärfen, wenn das nötig werde..
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