
König Bibi, wie seine Anhänger den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bekanntlich nennen, wurde gerade ein Zacken aus der Krone gebrochen. Bewirkt hat dies eine Riege aufrechter Richter in Jerusalem, welche die Ernennung seines Intimus Arye Deri zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit für unrechtmässig erklärt haben. Der korrupte Chef der frommen Schas-Partei, für dessen Amtseinführung eigens noch ein Gesetz hingebogen worden war, muss nun seinen Kabinettsposten räumen. Doch statt schleunigst dem Recht Genüge zu tun, geht die Regierung erst einmal den Richtern an die Robe und überzieht sie mit Schimpf und Schande. Für Israels Justiz ist das bedrohlich, für Israels Demokratie ist es ein weiteres Alarmzeichen.
Kommentar zu Israel – Diktatur der Mehrheit
Die neue rechts-religiöse Regierung hat dem Justizsystem den Kampf angesagt. Unappetitlich ist dabei, dass gleich mehrere aus der Ministerriege bereits selbst mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.