Zwei Jahre Haft für ägyptischen Blogger
Ende März wurde er festgenommen, weil er auf Facebook militärkritische Artikel veröffentlicht hat. Nun wurde der 26-jährige Maikel Nabil von einem ägyptischen Berufungsgericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein ägyptisches Berufungsgericht hat die Haftstrafe von einem bereits zu drei Jahren verurteilten Blogger auf zwei Jahre reduziert. Das Militärgericht erklärte in seinem Urteil, was der Blogger Maikel Nabil über die Armee geschrieben habe, überschreite die Grenzen der Beleidigung und der üblen Nachrede. Nabils Schriften fielen nicht unter den Schutz der freien Meinungsäusserung.
Nabil befindet sich aus Protest gegen seine Verurteilung seit August im Hungerstreik. Sein Bruder Mark Nabil sagte der Nachrichtenagentur AFP, Maikel werde seinen Hungerstreik nun verstärken. «Bis jetzt trank er Milch und Säfte, nun wird er nur noch Wasser trinken», sagte Mark Nabil.
Amnesty International besorgt
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verurteilung. Amnesty International rief die ägyptischen Behörden auf, Nabil frei zu lassen. Es sei beunruhigend, dass sich die Behandlung von Dissidenten seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak kaum verändert habe, erklärte Amnesty.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bezeichnete das Urteil als «bestürzend». «Es drängt sich der Anschein auf, dass hier ein Exempel statuiert werden soll», erklärte er. Es sei «besorgniserregend», dass in Ägypten nach dem Sturz Mubaraks «weiterhn Militärgerichte über Zivilisten und wegen Meinungsdelikten Urteile sprechen». Stattdessen sollten «alle wegen Meinungsdelikten Inhaftierten» freigelassen und rechtsstaatliche Reformen ermöglicht werden.
Das Verfahren gegen Nabil war das erste gegen einen Blogger vor einem Militärgericht, seitdem der Militärrat im Februar die Macht in Ägypten übernommen hatte. Nabil war Ende März festgenommen worden, nachdem er unter anderem auf Facebook armeekritische Artikel veröffentlicht hatte.
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