Wer in die USA einreisen will, muss Social-Media-Konten offenlegen

Beim Visums-Antrag fragt das Aussenministerium seit Anfang Monat nach den Benutzernamen von Twitter, Facebook und Co.

Beim Screening an der US-Grenze werden neuerdings auch die Social-Media-Aktivitäten einbezogen.

Beim Screening an der US-Grenze werden neuerdings auch die Social-Media-Aktivitäten einbezogen.

(Bild: Keystone Ric Feld)

Matthias Schüssler@MrClicko

Wer mit einem Visum in die USA einreisen möchte, muss künftig seine Social-Media-Identitäten offenbaren. Beim Antrag für die Aufenthaltsbewilligung müssen seit Anfang des Monats die Benutzername für Social-Media-Konten, Mailadressen und Telefonnummern angegeben werden, die während der letzten fünf Jahre in Verwendung waren. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, das Aussenministerium der Vereinigten Staaten wolle auf diesem Weg den Screening-Prozess verbessern und die nationale Sicherheit erhöhen.

Bislang mussten Antragsteller diese Angaben nur bei einer genaueren Untersuchung offenlegen, die zum Beispiel in Regionen mit terroristischen Aktivitäten unterwegs gewesen waren. Betroffen davon waren jährlich etwa 65'000 Leute.

«Lügen haben ernsthafte Konsequenzen»

Gemäss der US-Zeitung «The Hill» stehen in den Formularen bislang nur die grossen sozialen Netzwerke zur Auswahl. Die Liste werde aber erweitert, sagt ein Beamter des Aussenministeriums in diesem Zeitungsbeitrag: Künftig würden Antragssteller alle Dienste eintragen können, die sie nutzen. Er wird auch mit den Worten zitiert, dass eine Lüge zu den Social-Media-Konten «ernsthafte Konsequenzen bei der Einwanderung» habe.

Wie genau die Informationen aus den sozialen Medien ausgewertet werden, ist unklar. Entsprechend lässt sich nicht abschätzen, ob einige US-kritische Tweets oder Facebook-Posts einem die Einreise kosten könnten. Klare Anzeichen dafür gibt es bislang aber nicht.

Trotzdem gibt es natürlich Kritik an der neuen Regelung. Sie kommt von Bürgerrechtsorganisationen. . Die «New York Times» lässt Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union zu Wort kommen. Sie sagt, die neue Regelung werfe Grundrechtsfragen auf, könne die freie Meinungsäusserung einschränken und Ängste vor Überwachung schüren. Auch andere Rechtsexperten gehen davon aus, dass diese zusätzlichen Anforderungen an Visa-Antragssteller «eine psychologische Hürde bei der Einreise» darstellen.

Ausnahme für Einreisen ohne Visum

Die neuen Regeln gelten nun für geschätzt 15 Millionen Menschen, gleichgültig, ob sie Einwanderungsabsichten hegen, studieren möchten oder als Touristen oder Geschäftsleute ins Land kommen wollen. Ausgenommen sind immerhin die visumsfreien Besucher, die im Rahmen des Visa Waiver Programs (Esta) einreisen. Dafür benötigt man u.a. einen biometrischen Reisepass und muss sich online registrieren. Ausgenommen sind auch die Inhaber eines Diplomatenpasses.

Immerhin: Es ist nicht nötig, auch die Passwörter für die Social-Media-Konten offenzulegen. Auch diese Möglichkeit hatte der Minister für innere Sicherheit, John Kelly, 2017 ins Spiel gebracht.

baz.ch/Newsnet

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