Internetprovider sollen Surfer kontrollieren

Verwarnungen, Überwachung und Netzsperren: Eine Arbeitsgruppe des Bundes will die Schraube gegen Onlinepiraterie deutlich anziehen. Unter den Vorschlägen sind einige brisante Ideen.

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Jan Rothenberger@janro

Dass das Internet das traditionelle Geschäft mit Datenträgern wie CDs und DVDs zunehmend verdrängt, beunruhigt Künstler und Produzenten. Klassische Geschäftsmodelle sind im Umbruch, noch haben sich längst nicht alle auf die Digitalisierung eingestellt. Das Internet sehen viele als Problemzone, denn neben legalen Kanälen wie Onlineshops oder Streaminganbietern bietet es Möglichkeiten, sich Filme, Musikstücke und Serien ohne Bezahlung zu verschaffen. Hier orten Künstlervertreter, Musik- und Filmbranche Handlungsbedarf. Auf ihren anhaltenden Druck und Drängen der US-Regierung hat Justizministerin Sommaruga 2012 eine Arbeitsgruppe lanciert. Der Name: Agur 12. Der Auftrag: Vorschläge zu erarbeiten, wie das Urheberrecht an die Entwicklung des Internets anzupassen wäre.

Nachdem Einzelheiten des über 300-seitigen Grundsatzpapiers bereits in den letzten Wochen geleakt wurden, ist heute der Gesamtbericht erschienen. Es zeigt sich: Obwohl die Gruppe nicht nur aus Vertretern von Filmwirtschaft und Musikbranche besteht, setzten sich diese weitgehend durch mit ihren Forderungen. Der Schlussbericht empfiehlt dem Bundesrat zahlreiche Verschärfungen im Urheberrecht und dessen Durchsetzung und setzt auf Repression.

Netzsperren und Verwarnungen

Am kontroversesten dürfte der Schwerpunkt der Bekämpfung der Piraterie aufgenommen werden. Denn eine Kernforderung besteht darin, die Internetanbieter in der Verfolgung von Nutzern in die Pflicht zu nehmen. Nach dem Willen von Agur 12 wären diese verpflichtet, Tauschbörsen-Websites auf Betreiben der Rechteinhaber oder einer Behörde zu sperren. Ebenso sollen Provider, deren Nutzer entsprechende Seiten oder Software verwenden, ihre Kunden mit einem Hinweis verwarnen. Das würde Provider, wie beispielsweise die Swisscom, in einer neuen Weise in die Verfolgung einbinden. Bereits vor der Publikation des Berichts hatten Internetanbieter die Vorschläge deshalb kritisiert.

Schon jetzt ist es möglich, dass Rechteinhaber gegen illegales Filesharing aktiv werden. Mit einer Strafanzeige können sie gegen Filesharer vorgehen oder die Löschung einer Seite veranlassen. Neu würde diese rechtliche Schranke wegfallen. Die Behauptung, ein Nutzer verstosse schwerwiegend gegen das Urheberrecht, würde bereits reichen, um eine Verwarnung auszulösen. Auch müsste die Identität des Nutzers in einem zweiten Schritt vom Provider preisgegeben werden. Der Aufwand für die Rechteinhaber, ihre Werke zu schützen, würde damit sinken. Der klassische Rechtsweg käme aber nicht mehr zum Tragen. Dabei wäre auch eine «Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses» und Internetüberwachung im Dienst der Rechteinhaber die Folge.

Für Rechtsanwalt Martin Steiger sind die Forderungen von Agur 12 wenig praktikabel und unverhältnismässig. «Es ist möglich, per Post Drogen zu verschicken, trotzdem ist die Post nicht in der Verantwortung, so etwas präventiv zu unterbinden.» Die Internetprovider zu Überwachern ihrer Kunden zu machen, sei ebenso unverhältnismässig.

Kommt eine Facebook-Gebühr?

Der Agur-12-Bericht gibt auch Aufschluss über weitreichende Forderungen, die die Rechteinhaber in die Diskussion gebracht hatten, die sich aber nicht durchsetzten. Darunter etwa gesonderte Gerichte für Urheberrechtsfälle, beschleunigte Verfahren oder eine neue nationale Behörde zur Verfolgung von Verstössen.

Brisant ist weiter die Idee, Plattformen wie Facebook der «kollektiven Verwertung» zu unterstellen. Dieses Verfahren wird heute zum Beispiel als Gebühr auf Datenträger angewendet. Konkret hiesse das womöglich, dass ein Tarif auf die Nutzung des sozialen Netzwerks erhoben würde, analog zu den Gebühren, die Nutzer beim Kauf von MP3-Playern oder Festplatten bezahlen. Der Gedanke dahinter ist, dass das Posten eines fremden Fotos auf der eigenen Facebook-Seite ein Urheberrechtsverstoss sei.

Welche der Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden und welche in der Schublade bleiben werden, müssen nun Bundesrat und Parlament entscheiden.

Verwandte Konzepte im Ausland

Frankreich: Als Beispiel für eine zeitgemässe Durchsetzung des Urheberrechts wird im Bericht die französische Hadopi-Behörde genannt. Das 2009 unter Nicolas Sarkozy eingeführte Gesetz verwendete das Modell der Three Strikes: Internetnutzer bekamen bei illegalen Downloads Warnhinweise angezeigt, bei wiederholten Verstössen leitete die Behörde eine Strafverfolgung ein. Das Verfassungsgericht erklärte das Gesetz zunächst für verfassungswidrig, erst Gesetzesänderungen legalisierten die Behörde nachträglich. Der Nutzen der Behörde blieb aber umstritten, innert drei Jahren kam es lediglich zu zwei Verurteilungen von Raubkopierern bei einem Budget von rund 12 Millionen Euro jährlich. Mitte dieses Jahres wurde die Behörde wieder geschlossen.

Deutschland: Die Idee von Netzsperren ist auch in anderen Kontexten umstritten, wie das deutsche Beispiel zeigt. In Deutschland hatte der Vorschlag, die Blockierung von Websites zur Bekämpfung von Kinderpornografie einzusetzen, eine jahrelange Diskussion zur Folge. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das 2008 von Ministerin von der Leyen angestossen wurde, wurde bereits kurz nach der Erlassung wieder gekippt. Die Gegner kritisierten den Aufbau einer missbrauchsanfälligen Zensurinfrastruktur, die ohnehin leicht zu umgehen sei. Seither folgt das deutsche Recht dem Grundsatz «Löschen statt sperren.»

baz.ch/Newsnet

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