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Deutsche Datenschützer wollen «Like-Button» verbieten

Laut Datenschützern aus Schleswig-Holstein verstossen Verknüpfungen auf die Internetseite Facebook wie der «Gefällt-mir»-Button gegen das Gesetz. Sie fordern Webseitenbetreiber auf, den beliebten Knopf zu löschen.

In Schleswig-Holstein könnten die Verbindung von Webseiten auf Facebook bald verboten sein: Die Startseite des sozialen Netzwerks Facebook.
In Schleswig-Holstein könnten die Verbindung von Webseiten auf Facebook bald verboten sein: Die Startseite des sozialen Netzwerks Facebook.
Keystone

Facebook steht wieder einmal im Fokus der Kritik von Datenschützern. Betreiber von Internetseiten werden eindringlich vor Verknüpfungen zu dem sozialen Netzwerk gewarnt. Die «Gefällt mir»-Funktion, mit der Nutzer dort per Mausklick positive Rückmeldungen geben können, verstosse gegen Datenschutzgesetze, teilte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) heute in Kiel mit.

Auch ihre bei Facebook angelegten Fanseiten sollten öffentliche wie private Stellen aus Schleswig-Holstein löschen. Denn bei Nutzung der Facebook-Dienste würden Daten in die USA weitergegeben, mit deren Hilfe eine umfassende Profilbildung der Nutzer möglich sei. Die Kieler Datenschützer schreiben, wer einmal Facebook und seine Dienste genutzt habe, der müsse davon ausgehen, dass das Unternehmen zwei Jahre lang seine Daten sammle.

Nutzer nicht über zweifelhafte Praktiken im Bilde

Darüber hinaus kritisierte das ULD, dass das 2004 in den USA gegründete Unternehmen seine Nutzer nicht ausreichend über diese Praktiken informiere. Die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien genügten nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen in Deutschland.

Sollten Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein die Dienste nicht deaktivieren, drohte das Datenschutzzentrum mit rechtlichen Schritten. Allen Stellen müsse klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit weder auf Facebook, das keinen Unternehmenssitz in Deutschland hat, noch auf die Nutzer abschieben könnten.

Kieler Staatskanzlei fühlt sich überrumpelt

Die Kieler Staatskanzlei fühlte sich von der Veröffentlichung der Datenschützer offenbar überrumpelt. Staatskanzleichef Arne Wulff (CDU) hätte gerne vor der Veröffentlichung mit dem ULD über diese Probleme gesprochen. Schliesslich ist auch das Land mit einer eigenen Seite auf dem Onlineportal vertreten - mit mehr als 12.000 Nutzern, die auf der Seite den «Gefällt mir»-Knopf gedrückt haben. Wulff regte Gespräche mit Experten zu den Untersuchungsergebnissen an. Eine Abkehr von Facebook schloss er aber aus: «Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen weiter ausbauen. Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke wie Facebook.»

Parteien sind alarmiert

Die SPD sprach angesichts der Vorwürfe von ernst zu nehmenden Einwänden. Fraktionsvize Peter Eichstädt sagte: «Statt mit hohen Geldstrafen zu drohen, würden wir allerdings zunächst auf Aufklärung und weitere Förderung der Medienkompetenz setzen.» Auch die FDP hält die Drohungen für überzogen. Die CDU ist alarmiert. Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael von Abercron, sagte: «Die Weitergabe von Daten ohne Wissen der Nutzer muss unterbunden werden.» Allerdings sei die Vernetzung über soziale Netzwerke heute ein unerlässliches Mittel der Informationsarbeit. Das gelte gerade für öffentliche Einrichtungen.

dapd/wid

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