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Das verräterische Telefon

Immer öfter greifen Behörden bei der Identifizierung von Geflüchteten auf deren Smartphones zurück. Bald auch in der Schweiz.

Ein Migrant zeigt sein Herkunftsland auf einem Smartphone.
Ein Migrant zeigt sein Herkunftsland auf einem Smartphone.
Gaetan Bally, Keystone

In der Schweiz wurde unlängst eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) durchgewunken, die für Flüchtlinge weitreichende Folgen haben könnte: Künftig sollen Migrationsbehörden Asylsuchenden Handys und Laptops abnehmen können, um deren Identität zu überprüfen.

Hintergrund des Vorstosses ist, dass viele Menschen auf der Flucht ohne Papiere in die Schweiz kommen. Das hat vielfältige Gründe: Entweder wurden sie nie ausgestellt, sie wurden in Kriegsgebieten zerstört, gingen auf der Flucht verloren oder wurden vor der Einreise absichtlich entsorgt, um einen möglichen Abschiebeprozess zu verlängern.

Was viele von ihnen jedoch noch bei sich tragen: das Smartphone, Kontakthalter zu Familie und Freunden, Informationsgerät über Fluchtrouten, Warnanlage vor Gefahren. Auf der Flucht erstellt allerdings jede Person eine digitale Spur auf dem Handy – ein Blick in andere europäische Länder zeigt, wie Daten vom Mobiltelefon zu Identifikationszwecken gebraucht werden können.

Wem glaubt man, Mensch oder Maschine?

Dänemark und Deutschland sind der Schweiz in dieser Sache voraus: Seit dem vergangenen Jahr sind Beamte dort befugt, Handydaten von den Geräten der Asylantragsteller auszuwerten. Anrufe und Fotografien ermöglichen es, eine Fluchtroute zu rekonstruieren, beispielsweise um festzustellen, in welchem Land ein Flüchtling europäischen Boden betreten hat. Die Spracheinstellungen erlauben Rückschlüsse über die Herkunft eines Handybesitzers.

Hinzu kommt, dass Ermittler Daten auf einem Handy anzapfen können, auf die der Nutzer selbst keinen Zugriff mehr hat: gelöschte Nachrichten beispielsweise oder einen gelöschten Browserverlauf.

So können Einwanderungsbehörden die Geschichte eines Flüchtlings mit den Daten seines Handys abgleichen. Wenn er behauptet, er sei Ende Juni in Österreich gewesen, sein Handy aber für diesen Zeitraum in Griechenland lokalisiert wird, wirkt er unglaubwürdig. Letztlich stellt sich die Frage, wem man mehr Glauben schenken mag: dem Menschen oder der Maschine?

Künftig kommen Flüchtende wohl ohne Handys

In Dänemark werden Migranten in Einzelfällen sogar nach ihrem Facebook-Passwort gefragt, um ihre Identität zu verifizieren. So berichtet das Tech-Magazin «Wired» von einem Flüchtling aus Syrien, der sich so identifizieren musste. Datenschützer sehen derartige Praktiken mit Sorge: Es käme einer Kriminalisierung von Flüchtenden gleich und sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Manche befürchten, dass aufgrund der schieren Masse an Daten ein falsches oder verzerrtes Bild einer Person entstehen könnte.

In der Schweiz bringen Gegner der Initiative von Nationalrat Rutz ihre Sorge zum Ausdruck, dass derartige Eingriffe in die Privatsphäre von Geflüchteten bald auch auf die generelle Bevölkerung ausgeweitet werden könnten. «Es gibt keinen Problemdruck, der diese drastische Massnahme rechtfertigen würde», sagte Nationalrat Cédric Wermuth (SP, AG) im April gegenüber dem SRF.

Ähnliche Gesetzgebungen wie in Deutschland und Dänemark sind in Belgien und Österreich geplant, in Grossbritannien und Norwegen ist das Durchsuchen von Handys bereits seit geraumer Zeit Usus, wie «Wired» berichtet.

So wird das Gerät, welches für viele Migranten zu einem essenziellen Begleiter auf der Flucht geworden ist, im Zweifelsfall gegen sie verwendet. Die Folge? Künftig werden sicherlich mehr Flüchtlinge auch ohne Handy nach Europa kommen.

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