Diese sieben Knackpunkte warten nun auf Sommaruga
Nach dem Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative beginnt die Arbeit: Bundesrat und Parlament müssen diese nun umsetzen. Dabei stehen folgende Problemfelder und Fragen im Vordergrund.
Darf bei der Umsetzung der SVP-Initiative internationale Verträge nicht aus den Augen verlieren: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone
1. Das Verhältnismässigkeitsprinzip. Nach Artikel 5 der Bundesverfassung muss staatliches Handeln verhältnismässig sein. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Laut Initiative soll die Ausweisung rechtskräftig verurteilter ausländischer Straftäter bei schweren Delikten automatisch erfolgen. Zu klären gilt es nun, ob dieser Automatismus das Verhältnismässigkeitsprinzip, wie es die Verfassung vorsieht, verletzt. Laut SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Adrian Amstutz ist es vorstellbar, dass die SVP Hand bietet, Ausschaffungen von der Höhe der Strafe abhängig zu machen. Damit wäre wohl künftig das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt.
