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Leitartikel zur SVPDiese Schweizerische Volkspartei ist nur noch eine Ruine

Ein greises Oberhaupt, konzeptlose Strategien bei Wahlen und Abstimmungen, unflätige Parlamentarier, auch in Basel. Die grösste Partei des Landes enttäuscht schwer.

Der Geist des ehemaligen Bundesrates im Hintergrund: Bei der SVP-Albisgüetlitagung spricht Christoph Blocher auf der Leinwand zu seinen Parteikollegen.
Der Geist des ehemaligen Bundesrates im Hintergrund: Bei der SVP-Albisgüetlitagung spricht Christoph Blocher auf der Leinwand zu seinen Parteikollegen.
Foto: Dominique Meienberg

Stolz und Angst. Mit diesen Schlagworten argumentiert die SVP seit Jahrzehnten, wenn es um die Zukunft der Schweiz in Europa geht. Stolz, ein kleines Land in den Wohlstand und in die Unabhängigkeit geführt zu haben, inmitten einer unfähigen EU, die gerade wieder ihre x-te Krise aussitzt. Stolz und Angst: Angst vor Überfremdung, Angst vor Fremdbestimmung aus Brüssel, Angst vor Flüchtlingsströmen, Angst vor offenen Grenzen, Angst vor sozialem Missbrauch. Stolz, eine Insel zu sein.

Ende 1992 funktionierte die Rhetorik noch wunderbar: Das Schweizer Stimmvolk versenkte an der Urne den Beitritt zum EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum. Sieg für die SVP, Sieg für den Gottvater der Partei, Christoph Blocher. Denen in Brüssel haben wir es gezeigt!

Mit dem Nein zum EWR zwang die SVP die Schweiz faktisch auf den Weg der bilateralen Verträge. Es ist schwierig, im Herzen Europas die Grenzen zu öffnen und gleichzeitig nicht mit Europa geschäften zu wollen. 28 Jahre später war es die SVP, die den bilateralen Weg mit aller Schärfe bekämpfte. Das Resultat ist bekannt, einmal mehr hat die Volkspartei am Sonntag eine krachende Niederlage erlitten.

Wundert sich darüber überhaupt noch jemand? Die SVP hat längst ihren politischen Kompass verloren. Wer es vergessen hat: Wir reden von der immer noch grössten Partei des Landes, also von einem Riesen, der sich wie ein quengelndes Kleinkind verhält.

Das Tragische: Es gäbe sehr wohl Themen, bei denen die SVP punkten könnte.

Gerhard Pfister, der Präsident der CVP, hat Anfang Woche das Desaster in einem Interview mit dieser Zeitung wunderbar auf den Punkt gebracht: «Die SVP macht nichts aus ihrer Stellung als stärkste Partei und führt sich auf, als hätte sie keine Macht. Sie distanziert sich von allem, auch von ihrem eigenen Bundesrichter, und übernimmt keine Verantwortung. Das ist die klassische Rolle einer Oppositionspartei.»

In seinem Denkquartier in Herrliberg kommentierte Christoph Blocher die Wahlschlappe auf seiner eigenen Tonspur: «Man muss auch sagen, es gab keinen richtigen Abstimmungskampf wegen Corona.» Womit wir beim Hauptproblem der SVP sind: Der Übervater der Partei, der in acht Tagen 80 Jahre alt wird, ist ein Greis geworden. Nicht die Pandemie war schuld an der Niederlage, sondern die Vorurteile und Halbwahrheiten, welche die SVP bei ihrer Begrenzungsinitiative verbreitete: Die Bilateralen sind die Aorta, die Hauptschlagader des blühenden Handels der Schweiz mit der EU, die hier Wohlstand und sozialen Frieden garantieren. Das hat die Mehrheit der Stimmbürger längst erkannt, die SVP wollte es nicht erkennen. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit kein Sprichwort passt besser zu Blocher, diesem einst so genialen Rhetoriker, der einfach nicht loslassen will.

Blochers Nachfolger sind längst verbrannt oder von der Partei fallen gelassen worden: Blochers Ziehsohn Toni Brunner hatte keine Lust mehr, Albert Rösti war bestenfalls ein Nachlassverwalter, nun muss der Tessiner Marco Chiesa retten, was zu retten ist.

Eine seiner Aufgaben wird es sein, Hitzköpfe wie Andreas Glarner einzubremsen. Der Nationalrat hatte sich letzte Woche im Ton vergriffen, als er auf dem Berner Bundesplatz Sibel Arslan als «Arschlan» bezeichnete und die Grünen-Politikerin wegen ihrer Doppelbürgerschaft beleidigte. Entsetzte Politiker quer durch alle Parteien forderten Glarners Rücktritt.

Verbale Entgleisung vor dem Bundeshausplatz in Bern: Andreas Glarner (rechts) und die Basler Politikerin Sibel Arslan (links). 
Foto: Peter Klaunzer (Keystone-SDA)

Die SVP ist nur noch eine Ruine. Das Tragische dabei: Es gäbe sehr wohl Themen, bei denen die Volkspartei punkten könnte. Die Vorstellung einer zubetonierten 10-Millionen-Schweiz etwa beschäftigt viele Einwohnerinnen und Einwohner, ebenso die Frage nach einer massvollen Zuwanderung aus dem EU-Raum oder die Überfremdung in Städten, oft ein Nährboden für Gewalt und Rassismus. Stattdessen setzt man auf dümmliche Wahlplakate mit Würmern, die aus Schweizer Äpfeln kriechen, garniert mit den altbekannten Begriffen Stolz und Angst. Hatten wir doch alles schon. Eine griffige Strategie wäre auch beim Klimawandel dringend nötig, doch das Königsthema der Zukunft wird wahlweise verniedlicht oder negiert. Von Argumenten keine Spur lieber diffamiert man die Klimajugend oder dann Parlamentarier, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und neue Technologien oder Denkmuster fordern.

Auch vor der Haustür in Basel ist der Niedergang der SVP zu beobachten. Für die Regierungsratswahl am 25. Oktober ist die Schweizerische Volkspartei von den übrigen Bürgerlichen übergangen worden: LDP, FDP und CVP stürzten sich lieber alleine ins Rennen, als mit der SVP zusammenzuspannen; zu gross ist die Angst vor einem Absturz, zu angekratzt das Image der anderen. Nun setzt man auf Stefan Suter als Regierungsrat, einen 56-jährigen Juristen ohne politischen Rucksack. Er wird chancenlos bleiben.

Joël Thüring, ein durchaus talentierter Rhetoriker, hätte das Zeug, in Basel politisch etwas zu bewegen. Doch statt souverän sein Programm zu vertreten, lässt sich der Grossrat immer wieder zu Beschimpfungen auf den sozialen Netzwerken hinreissen. Da wird BAG-Sprecher Daniel Koch zu einem «Dampfplauderi» dabei müssten doch die Fragen gestellt werden: Wo war denn die SVP in den bislang schwersten Momenten der Corona-Krise? Welches Konzept vertrat sie im Lockdown, ausser der Dauerkritik am Bundesrat? Das haben wir schon in der Schule gelernt: Wird das Kind den ganzen Tag angebrüllt, hört es schnell nicht mehr zu.Für einen Tiefpunkt sorgte ein anderer langjähriger SVP-Grossrat in Basel: Der 73-jährige Hobbyboxer soll einem Ausländer einen Faustschlag verpasst und ihn beleidigt haben. Letzte Woche verurteilte ihn das Strafgericht wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe. Viele regionale Politiker verurteilen diese primitive Tat aufs Schärfste.

Und im Baselbiet gibt der Fall Thomas Weber zu reden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den amtierenden Regierungsrat Anklage erhoben. Ermittelt wird wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung. Im Zusammenhang mit der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) soll Weber eine dubiose Rolle zukommen selbst bei Berücksichtigung der Unschuldsvermutung stinkt der Fall zum Himmel.

Die SVP sollte sich nicht auf rhetorische Klimmzüge, Beleidigungen oder fliegende Fäuste konzentrieren, sondern den Weg zurück an die Basis finden: ohne den alten Geist aus Herrliberg, sondern mit neuen politischen Programmen, die in die Zukunft gerichtet sind und die keine Angst schüren, sondern Aufbruchstimmung verbreiten.

100 Kommentare
    Monika Siebig

    Es reicht definitiv nicht als grosse Partei, mit immer neuen, fast immer nationalistischen Themen und Untergangscenarien auf Stimmenfang zu gehen. Das seriöse, aber unfanatische Bürgertum würde eigentlich die SVP brauchen, aber diese hat sich durch ihre letzten Themen zu einer bald sektiererischen Gruppe aus der berühmten politischen Mitte hinausmanövriert. Schade.