Damit endet die erste Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Innenminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Weiter geht es um 16.16 Uhr mit Justizministerin Karin Keller-Sutter, Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie informieren unter anderem über den Abstimmungstermin vom 27. September, an dem nun abgesagte Abstimmungen wie die Begrenzungsinitiative der SVP nachgeholt werden:

Hier geht es zum Ticker der zweiten Medienkonferenz.

Die Möglichkeit eines neuen Phänomens nach einer Covid-19-Infektion sind in Abklärung, sagt Daniel Koch. Es sei ein seltenes Phänomen, eine seltene Erkrankung.

In den ÖV wird es schwierig mit den zwei Metern Abstand. Deshalb gibt es dort eine Empfehlung, eine Maske zu tragen, aber keine Pflicht. Es gelte weiterhin, Transporte zu vermeiden und Home Office zu betreiben, so dass es hoffentlich noch nicht zu Hochbetrieb in den ÖV kommen wird und die Spitzenzeiten weiter entlastet sind. Die Welt habe sich geändert und man müsse mit der neuen Situation umgehen.

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Der Bundesrat hat heute den Auftrag gegeben, in Hinblick auf den 27. Mai eine Rückkehr zur besonderen Lage zu prüfen. Die ausserordentliche Lage habe ermöglicht, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen, aber man müsse nun schauen, wie man jetzt wieder davon wegkomme.

Am 27. Mai wird über die Bergbahnen informiert, man wolle eine gute Sommersaison in der Schweiz. Die Gastronomie mache den ersten Schritt am 11. Mai, nachdem man nun sehen wird, wie sich dieser auswirkt, werde am 27. Mai klar sein, welche weiteren Lockerungen möglich sind. Der Tourismus ist dreifach betroffen, sagt Sommaruga, im Inland, fehlende Gäste aus dem Ausland und die globale Rezession, die den weltweiten Tourismus weiter einschränken wird.

Die Eckpunkte, die in den Vertrag kommen sollen: Kein Abfluss des Gelds ins Ausland, Verzicht auf Dividende, marktkonforme Entschädigung, sprich Zinsen, Sicherheiten in Form von Aktienverpfändung sowie Sicherung der Arbeitsplätze und Anbindung der Schweiz und Klimaziele.

In einer ersten Phase habe man mit UBS und CS zusammengearbeitet. Diese würden bis zu einer Milliarde Franken mittragen. Das seien die Hausbanken der Swiss. Auch flugnahe Betriebe können Kredite beantragen.

Der Bundesrat führe Diskussionen, sagt Sommaruga und die Entscheidungen werden kollegial mitgetragen. Heute habe man vier Stunden lang diskutiert, man habe hart diskutiert, aber alle können ihre Meinung einbringen. Indiskretionen erschweren die Arbeit, das sei aber nicht nur in der Corona-Krise so, aber die Medien leben zu einem Teil davon, sagt die Bundespräsidentin.

Kantone könnten selber enscheiden, wie sie mit Besuchsverboten in Altersheimen weiterfahren wollen, sagt Berset. Und Koch ergänzt, dass das BAG die Empfehlungen derzeit überarbeite.

Die Klimapolitik sei in den Garantien kein Thema gewesen, weil es nun um die Liquidität von Swiss und Edelweiss zu sichern. Um das Klima sei es dabei nicht gegangen. Aber die Klimaziele seien ein Bestandteil der Bundesratspolitik und es wurde festgelegt, dass auch die Fluggesellschaften ihren Anteil leisten müssen, daran habe sich nichts geändert.

Unser Kommentar von gestern (der inhaltlich immer noch gilt) zum Thema: Die Milliarden könnten umweltgerechter investiert werden . Mit viel Geld will der Staat die Swiss retten. Sinnvoller wäre es, das Geld ökologischer zu investieren.

Easyjet ist vor allem an den Flughäfen Basel und Genf stark, erhält aber keine Garantien vom Bund wie Swiss und Edelweiss. Sommaruga erklärt, dass es bei den Garantien auch um standortpolitische Auflagen gehe, man wolle sicherstellen, dass die Anbindung der Schweiz und die Arbeitsplätze gesichert sind. Für Easyjet habe die Untersuchung gezeigt, dass die Liquidität bereits gesichert sei, Easyjet benötige solche Garantien derzeit also gar nicht.

Wenn die Abstände eingehalten werden können, dann brauche es keine Maske, sagt Sommaruga. Das sei auch in den ÖV so. Wenn das nicht der Fall sei, empfehle man eine Maske. Die Kantone und Städte können selber entscheiden, wie sie den Schutz in Schulen umsetzen, jedes Schulgebäude sei anders, die Behörden müssen die Situationen je nach Schule separat anschauen. Der Bund soll da nicht jedes Detail vorschreiben.

Koch ergänzt, dass Kinder keine Masken tragen sollen, wenn sie nicht selber wissen, wie man diese trägt, das sei nicht empfohlen.

Und wenn wir schon bei den Masken sind ...

Nicht alle Betriebe können nun wieder öffnen oder nur teilweise, mit den Schutzkonzepten, gerade Restaurants. Die Kurzarbeitsregeln gelten dann weiter, sagt Guy Parmelin. Das könne auch nur für einzelne Mitarbeiter sein, wenn es nun weniger Mitarbeitende brauche in einem ersten Schritt.

Wenn eine Person infiziert ist, wird diese Person isoliert und auch sämtliche Personen, die zwei Tage zuvor Kontakt mit der Person hatten, werden dann in Quarantäne gesteckt.

Viele Einschränkungen bleiben auch nach dem 11. Mai bestehen. Das Alter sei ein Kriterium in der Betrachtung des Virus, aber nicht das einzige. Die über 65-Jährigen dürfen ab dem 11. Mai auch in Geschäfte gehen und man könne die Lage für diese vorsichtig ändern. Die Vorsicht sei die Mutter der Porzellankiste, sagt Berset. Grosseltern dürfen ihre Enkelkinder sehen. Aber die Regeln gelten weiterhin bezüglich Abstand und Hygiene. Es gelte eine Selbstverantwortung der Bürger, man lerne immer mehr über das Virus.

Daniel Koch erklärt erneut das Ansteckungsrisiko für die Kinder. Die Kinder gehören nicht zu den Überträgern des VIrus, sie erkranken selten und tragen es selten in sich. Selbst wenn sie es hätten, bedeute das nicht, dass sie es auch übertragen. Kinder stecken sich nicht untereinander an und stecken auch ihre Eltern nicht an, sagt Koch. Es sei umgekehrt, die Eltern stecken die Kinder an. Zu Beginn der Pandemie war die Situation anders, viele Leute steckten sich an, nun habe man mehr Erkenntnisse und man könne deshalb die Schulen am 11. Mai ohne Probleme wieder öffnen.

Zum Thema: Grosi-Umarmung – das sagt die Wissenschaft

Daniel Koch vom BAG sorgte mit seiner Aussage zu Grosseltern und Kindern für Verwunderung. Wir klären mit Fragen und Antworten auf.

Berset erklärt, dass es auch Ausnahmen von den Schutzkonzepten gibt. Natürlich könne man in Restaurants keine Tische mit vier Personen haben, wo alle Personen 2 Meter Abstand haben. Das gelte auch für die Schule.

Der BAG-Delegierte Daniel Koch sagt, dass von Kindern kaum eine Gefahr ausgehe, das Risiko sei sehr sehr klein und dieses Risiko könne man in der derzeitigen Situation eingehen. Die Kantone könnten Abstandsregeln für die Schule selber definieren, wenn sie das wünschen.

Wir müssen lernen, wie wir mit der Präsenz des Virus leben können, sagt Berset. Nun habe man die Chance zu lockern, mit anderen Verhaltensregeln als vor der Corona-Krise. Die Menschen würden nun anders mit der Situation umgehen. So könne man einen guten Weg finden. Man wisse, wie man mit dem Druck der Branchen umgehen könne. Der Bundesrat sei immer interessiert, die Meinungen der Branchen zu hören und ihre Argumente, aber man beuge sich nicht dem Druck. Der Bundesrat integriere die Argumente in seinen Prozess.

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Zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni gibt es keine weiteren Schritte, erklärt Alain Berset. Dazwischen werde ein Monitoring geführt und am 27. Mai gebe es die nächsten Entscheidungen des Bundesrats. Es sei angemessen, was jetzt gelockert werden, sagt der Gesundheitsminister. Wenn der R-Faktor wieder über 1 gehe, dann könnten die Fallzahlen auch wieder rasch steigen, das würde in einer neuen Situation resultieren, wo man eingreifen müsse.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagt, dass man laufend prüfte, ob Restaurants, Sport und Kultur geöffnet werden können. Es sei also nicht ein plötzliches Umschwenken und man habe nicht dem Druck der Gastrobranche stattgegeben. Zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni werde überprüft, wie sich die Lockerungen auswirken.