Die Schweiz begrüsst Kerrys und Lawrows Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Seit längerem setze sich die Schweiz für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ein, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Stellungnahme. Deshalb unterstütze die Schweiz die Idee, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die Schweiz bekräftige zudem ihre Bereitschaft, für die Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen Unterstützung zu leisten. Auch die Kompetenzen des Labors Spiez würde sie zur Verfügung stellen.

Weiter wäre die Schweiz bereit, die Vorbereitung und Durchführung einer möglichen neuen Konferenz zu Syrien in Genf zu unterstützen, heisst es in der Stellungnahme. Kerry und Lawrow hatten angekündigt, dass sie einen neuen Anlauf für die bereits seit langem geplante Syrien-Friedenskonferenz nehmen wollen.

Zunächst werde die Schweiz nun die Ergebnisse der Gespräche zwischen Kerry und Lawrow sowie der seitens der UNO unternommenen Schritte analysieren. Auf dieser Basis werde die Schweiz Vorschläge erarbeiten, wie sie sich an den Anstrengungen im Hinblick auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts weiter beteiligen könne.

Eine Woche Zeit

Zuvor hatten sich die USA und Russland auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad muss innerhalb von einer Woche eine umfassende Auflistung von Zahl und Art seiner Giftgaswaffen vorlegen.

Zudem müsse Syrien den Vereinten Nationen Zugang zu allen Lagerstätten gewähren, sagte US-Aussenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Genf.

Ziel sei es, bis Mitte 2014 die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, sagte Kerry. Wenn der US-russische Plan vollständig umgesetzt werde, würden Chemiewaffen das syrische Volk und seine Nachbarn nicht mehr bedrohen. Der Plan gebe der Welt «mehr Schutz und Sicherheit».

Die Schritte sollten flankiert werden von Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz, um den seit mehr als zwei Jahre anhaltenden Konflikt zu beenden.

«Kein Raum für Spielchen»

Kerry sagte weiter, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmassnahmen geben soll. Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgasarsenale umgehend zu erfüllen: «Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.»

Laut Kerry gibt es noch keine Absprache darüber, welche Massnahmen der UNO-Sicherheitsrat autorisieren könnte, sollte Syrien die Vorgaben nicht einhalten. Lawrow betonte, in der Vereinbarung sei für diesen Fall nicht von einer potenziellen Anwendung von Gewalt die Rede.

US-Präsident Barack Obama sagte in seiner wöchentlichen Rundfunkrede, die USA blieben «bereit zum Handeln» und wollten sich nicht einfach auf Zusagen Russlands und Syriens verlassen. «Wir müssen konkrete Massnahmen sehen, die zeigen, dass Assad es ernst mit der Aufgabe seiner Chemiewaffen meint», sagte Obama, wie die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf den vorab vorliegenden Redetext berichtete.

Lawrow sagte, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre neben einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates auch die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Trotz dieser noch offenen Punkte sagte Lawrow, die Verhandlungen in Genf hätten die Ziele von US-Präsident Obama und des russischen Präsidenten Wladimir Putin erreicht. Die Gespräche mit Kerry seien «exzellent» verlaufen. Der US-Aussenminister wiederum bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft Putins, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.

Deutschland und Frankreich erfreut

Deutschland und Frankreich haben den Plan begrüsst. Die bei den Verhandlungen in Genf erzielte Einigung sei ein «wichtiger Fortschritt», sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius in Paris.

Zugleich verwies Fabius darauf, dass Frankreich den Bericht der UNO-Waffenexperten abwarten wolle, um seinen Standpunkt festzulegen. Die UNO-Inspektoren hatten die Aufgabe, einen Giftgasangriff nahe Damaskus zu untersuchen; ihr Bericht soll am Montag vorgestellt werden.

Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle begrüsste die in Genf erzielte Einigung, wie er am Samstag in Berlin sagte. «Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.»

FSA: Assad will nur Zeit gewinnen

Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) lehnt die Vereinbarung der USA mit Russland hingegen ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte FSA-Generalstabschef Salim Idriss bei einer im Fernsehen übertragenen Medienkonferenz in Istanbul.

Er warf der Regierung von Präsident Bashar al-Assad vor, ihr Chemiewaffenarsenal ins Ausland zu schaffen. Die Armee habe in den vergangenen Tagen damit begonnen, einige der Waffen in den Libanon und den Irak zu bringen, sagte Idriss. Eine Stellungnahme der syrischen Regierung lag zunächst nicht vor.

SDA/kle