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Corona-Proteste in IsraelDie Wut auf Benjamin Netanyahu wächst

Die zweite Corona-Welle trifft Israel unvorbereitet. Der Premier steht in der Kritik – auch seitens des Koalitionspartners.

Der israelische Staatschef Benjamin Netanyahu muss sich Sorgen machen: Demonstrierende am Samstagabend in Tel Aviv.
Der israelische Staatschef Benjamin Netanyahu muss sich Sorgen machen: Demonstrierende am Samstagabend in Tel Aviv.
Foto: Amir Levy (Getty Images)

Ausgerüstet mit Protestschildern und Gesichtsmasken, haben am Samstagabend mehr als 10’000 Israelis auf dem zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv demonstriert. Für den stellvertretenden Gesundheitsminister Joav Kish von der regierenden Likud-Partei war das ein «gesundheitlicher Terrorangriff». Für die Teilnehmer war es ein längst fälliger Aufschrei angesichts der wirtschaftlichen Verheerungen durch die Pandemie.

Netanyahu hat Grund zur Sorge

Was sie vereint, ist das Gefühl, von der Regierung im Stich gelassen worden zu sein. Was sie auf die Strasse treibt und hinterher auch noch ein paar Krawalle befeuerte, ist die Wut. Regierungschef Netanyahu hat also allen Grund, besorgt zu sein. Hatte sich der Premier bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr noch loben lassen für die rasche Eindämmung der Infektionen, so zeigt sich die Regierung nun weitgehend unvorbereitet auf den neuerlichen Ausbruch.

Netanyahu, der sonst keinen Hang zur Selbstkritik erkennen lässt, musste einräumen, dass die Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens «rückblickend zu früh» gekommen sei. Nun steigen die Infektionszahlen fast täglich. Ende voriger Woche wurde ein neuer Tageshöchstwert von mehr als 1500 neuen Fällen registriert. Bei einer Zahl von 2000, so hiess es jüngst aus dem Gesundheitsministerium, könnte ein neuer Lockdown drohen.

Die Hilfe der Regierung kommt nicht an

Ein Horrorszenario fürs ganze Land ist dies, weil die negativen Folgen der vorherigen Massnahmen längst noch nicht überwunden sind. Fast 1 Million Menschen sind arbeitslos. Die Arbeitslosenrate, die als Spitzenwert 25 Prozent erreichte, liegt damit immer noch bei 21 Prozent. Quer durch alle Sektoren wird geklagt, dass die von der Regierung zugesagten Hilfen nicht ankommen.

Mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Schekel, umgerechnet knapp 22 Milliarden Franken, hatten Netanyahu und sein Finanzminister Israel Katz Ende voriger Woche noch versucht, dem angekündigten Protest die Spitze zu nehmen. «Ich höre euch», versicherte Netanyahu den bedrängten Bürgern bei der Vorstellung des Pakets, «und ich arbeite Tag und Nacht für euch.»

Partys zur Unzeit

Daran allerdings gibt es Zweifel, zumal der Regierungschef einen Teil seiner Energie darauf gerichtet hatte, sich vom Parlament Steuervorteile bescheinigen zu lassen. Auch hier musste er einräumen, dass dies der «falsche Zeitpunkt» dafür gewesen sei. Auch Gesundheitsminister Juli Edelstein sorgte für Aufregung, als er Berichten zufolge eine Geburtstagsparty für seine Gattin mit Dutzenden Gästen veranstaltete, während die Regierung gerade private Zusammenkünfte mit mehr als 20 Menschen verboten hatte.

All dies treibt die Unzufriedenheit auch in jenen Schichten an, die zu Netanyahus treuen Wählern zählen. Die Demonstration auf dem Tel Aviver Rabin-Platz sollte also nicht nur jene anziehen, die ohnehin immer wieder gegen Netanyahu protestieren. Die Veranstalter wollten sich nicht vereinnahmen lassen und liessen auch keine Politikerreden zu.

Von der Seitenlinie aus gab es dennoch reichlich Kommentare, auch von Verteidigungsminister Benny Gantz. Er nannte den Protest gegen die Regierung, der er selbst angehört, «ehrlich, wahrhaft und gerechtfertigt». Deutlicher kann man die Bruchlinien in der im Mai geschlossenen Koalition kaum aufzeigen.