Die Widersprüche der Auns-Initiative
Am 17. Juni wird über die Auns-Initiative abgestimmt. Sie fordert: Staatsverträge vors Volk. Welche Abkommen genau betroffen wären, ist indes unklar. Die Initianten geben dazu konkrete Beispiele.
Staatsverträge vors Volk: Auns-Präsident Pirmin Schwander will mit der Volksinitiative den Ermessensspielraum von Bundesrat und Parlament einschränken.
Keystone
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will die Aussenpolitik demokratisieren. Ihr Rezept: die Ausweitung der direktdemokratischen Mitwirkung, die teilweise sogar über jene im Landesrecht hinausgeht – das heisst: ein obligatorisches anstelle des heutigen fakultativen Staatsvertragsreferendums. Künftig sollen also Abkommen mit anderen Staaten zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Was simpel tönt, ist verzwickt – die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» wirft denn auch einige Fragen und Widersprüche auf.
