«Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. «Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee», führte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung aus. Europa stehe vor der grössten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren.

Scheitere der Euro, dann scheitere Europa, sagte Merkel. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden beide stärker als zuvor sein. Europa brauche eine neue Stabilitätskultur. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Das Euro-Rettungspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über den deutschen Beitrag. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern.

Die SPD liess weiterhin offen, ob sie dem Rettungspaket im Bundestag zustimmen will. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Merkel habe bislang noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. Einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht zustimmen.

Österreich verabschiedet Hilfspaket

Die österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und am Euro-Rettungspaket ist dagegen unter Dach und Fach. Der Nationalrat in Wien verabschiedete am Mittwoch die dazu nötigen Gesetzesänderungen. Damit kann Österreich Griechenland bis 2012 Kredite im Ausmass von 2,3 MIlliarden Euro gewähren, ausserdem sind Haftungen für bis zu 15 MIlliarden Euro möglich.

Der Verabschiedung war eine heftige Diskussion vorangegangen, in der Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann die Hilfspakete verteidigten. Pröll erklärte, dass damit Griechenland stabilisiert worden sei. Als «noch wichtiger» bezeichnete er den gleichzeitig aufgespannten Haftungsschirm gegen Staatspleiten.

Faymann plädierte dafür, die Lehren aus der Krise zu ziehen und Massnahmen zur Eindämmung der Spekulation zu setzen. Die Opposition verweigerte dem Paket die Zustimmung. Einzig die Grünen-Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition.

Griechenland zahlt

Das hoch verschuldete Griechenland, mit dem die Talfahrt des Euro ihren Anfang nahm, bezahlte gemäss gut informierten Kreisen am Mittwoch eine milliardenschwere Anleihe zurück. Das Papier mit einem Gesamtvolumen von 8,5 Milliarden Euro sei vollständig beglichen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Angst, die am Mittwoch auslaufende Anleihe nicht begleichen zu können, hatte das Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro ausgelöst. Inzwischen hat die Regierung in Athen eine erste Tranche von 20 Milliarden Euro aus dem Paket erhalten.

Um letztlich die Finanzkrise definitiv zu überwinden, sprach sich das EU-Parlament in einer Debatte mit Vertretern der EU-Kommission und des Ministerrats für eine stärkere Lenkung der Wirtschaft aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in Strassburg für eine strengere politische Kontrolle der Märkte auf Gemeinschaftsebene.

SDA/bru

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