Die USA stoppen den «Patriot Act»
Überraschender Entscheid im US-Repräsentantenhaus: Die nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Massnahmen sollen nicht verlängert werden. Barack Obama hatte sich zuvor für das Gesetz stark gemacht.
Das US-Repräsentantenhaus hat überraschend eine neunmonatige Verlängerung von Anti-Terror-Massnahmen abgelehnt. Da am Dienstag in Washington nur 277 Abgeordnete für die Verlängerung und 148 dagegen stimmten, verfehlte das Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Nach einer heftigen Debatte über die Zulässigkeit und die Dauer der Verlängerung von drei nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 im Rahmen des «Patriot Act» erlassenen Massnahmen verweigerten 122 Demokraten und 26 Republikaner dem Gesetz die Zustimmung.
Beschlagnahmung von persönlichen Unterlagen
Die am 28. Februar auslaufenden Massnahmen erlauben den Behörden die «mobile Überwachung» von Verdächtigen, die mehrere Telefonnetze benutzen, die Überwachung sogenannter einsamer Wölfe, die der eigenständigen Vorbereitung von Terroranschlägen verdächtigt werden, und die Autorisierung zur Beschlagnahmung aller persönlichen und geschäftlichen Unterlagen eines Verdächtigen.
Zuletzt hatte sich der demokratische US-Präsident Barack Obama für eine dreijährige Verlängerung der Massnahmen ausgesprochen. In einer Erklärung des Weissen Hauses hiess es, der Präsident würde eine Verlängerung bis Dezember 2013 «stark vorziehen», habe aber «keine Einwände» gegen das Gesetzesprojekt des Repräsentantenhauses für eine Verlängerung bis Dezember 2011.
SDA/mrs
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