Die überraschende Kehrtwende der Eveline Widmer-Schlumpf
Kommt der UBS-Staatsvertrag mit den USA vors Volk? Widmer-Schlumpf unterbreitet dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag. Dabei war sie kürzlich noch anderer Meinung. Doch ihr Meinungsumschwung hat konkrete Gründe.
Beantragt Staatsvertragsreferendum: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf .
Keystone
Damit die Schweiz trotz des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Box) die UBS-Vereinbarung mit den USA erfüllen kann, hat der Bundesrat aus dem Amtshilfeabkommen einen Staatsvertrag gemacht.