Die Tricks der Atom-Hardliner
Die Atomlobby des Ständerats verlangt von Doris Leuthards Bundesamt für Energie unzählige Zusatzabklärungen zum Ausstieg. Ein bewährtes Spielchen, um Entscheide hinauszuzögern.

Bevor er nach der Sitzung seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Ständerats in die Ferien abhob, bestätigte Präsident Rolf Schweiger (FDP, ZG) gegenüber Medienvertretern, dass man beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten verlangt habe - um verfassungsrechtliche Fragen zum Atomausstieg zu klären. Wie sich jetzt herausstellt, ist das nur einer von unzähligen Berichten, welche die Urek der Kleinen Kammer auch vom Departement Leuthard verlangt. Und dies nachdem Leuthards Experten den Ständeräten zwei Tage lang Red und Antwort standen.