«Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker»
Deutschland plant offenbar, 200 Stück modernster Kampfpanzer in die Konfliktregion nach Saudiarabien zu liefern. Auf die heftige Kritik seitens der Opposition reagiert die Bundesregierung um Merkel mit Schweigen.
Die deutsche Bundesregierung will moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudiarabien liefern, wie der «Spiegel» letzte Woche berichtete. Insgesamt sollen 200 Stück der modernsten Leopard-Variante, dem Typ 2A7+, in das Krisengebiet im Vereinigten Königreich geliefert werden. Der Wert des Geschäfts wird gemäss der «Süddeutschen» auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.
Zuletzt war der arabische Frühling im Königreich Bahrain mit Hilfe saudiarabischer Militärs blutig niedergeschlagen worden. Die deutsche Rüstungsindustrie – die Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen – erhoffe sich ein Milliardengeschäft, da Riad neugebaute Panzer wolle.
44 Stück sollen bereits verkauft sein
Gemäss saudiarabischen Sicherheitskräften sollen bereits 44 Stück des Leopard-2-Panzers gekauft worden sein, meldete am Montag die Nachrichtenagentur Reuters. Die deutsche Bundesregierung hat den Deal bisher noch nicht bestätigt. Sie schweigt genaugenommen und verweigert der Opposition jegliche Aufklärung über den möglichen Panzer-Deal.
Diese meldet sich indes immer unmissverständlicher zu Wort: Die Ausfuhrgenehmigung sei «ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren», kritisierte der grüne parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck, schreibt die «Süddeutsche». Dessen Chefin, Claudia Roth, weist daurauf hin, dass Saudiarabien die Demokratie und Menschenrechte missachte und den Terrorismus unterstütze. Der Linken-Chef Klaus Ernst sagt, die Bundesregierung handle nach der Devise: «Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker».
Die Regierung will sich nicht äussern
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Deal indirekt und verwies gestern auf die «übliche und auch notwendige Geheimhaltung» bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Nach «Spiegel»-Angaben hat der Rat die Lieferung von Leopard-Panzer bereits gebilligt. Sollte es tatsächlich zum Exportfall kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. «Alle weiteren Äusserungen dazu sind uns jetzt nicht möglich.»
Vertreter der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei gaben sich mit der Erklärung der Bundesregierung nicht zufrieden. «Saudiarabien liegt mitten in einem Pulverfass, da muss man nicht noch Streichhölzer liefern», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Panzerlieferung habe «mit einer wertegebundenen Aussenpolitik nichts mehr zu tun».
«Verstoss gegen Rüstungsexportlinien»
Der SPD-Aussenexperte Rolf Mützenich bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber «Handelsblatt online» als «klaren Verstoss gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen».
Ohne näher auf das mögliche Geschäft mit Saudiarabien einzugehen, versicherte Seibert, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe. In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudiarabien geübt. Seibert betonte, bei Gesprächen der Bundesregierung mit israelischen Vertretern gehe es «immer auch um die Frage der Bedrohung Israels». Es sei sicher, «dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt».
Die Grünen beantragten nun für morgen eine aktuelle Stunde im Bundestag.
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