«Die SVP muss ihre konstruktiven Kräfte zu Wort kommen lassen»
Bundesratswahl Das Debakel der SVP – und welche Lehren sie daraus ziehen sollte, TA vom 15. Dezember Den Feind ausgegrenzt. Die hochgelobte Konkordanz ist seit diesem 14. Dezember definitiv tot. Die Parteien der Mitte und der Linken haben im Parlament mit allen erdenklichen Ausreden und Entschuldigungen der wählerstärksten Partei den ihr zustehenden zweiten Bundesratssitz verwehrt. Diese Parteien haben ständig neue Bedingungen gestellt, obwohl sie schon lange wussten, dass sie keinen neuen SVP-Bundesrat wählen würden. Dies ist Verlogenheit in Reinkultur. Hätte die Mehrheit der Bundesversammlung die Konkordanz wiederherstellen wollen, so hätte sie – wie vor 4 Jahren – einen Bundesrat abwählen können! Für mich sind diese Parlamentarier alles Heuchler. Machtansprüche sind ihnen wichtiger als eine ausgewogene Landesregierung. Genau bei diesen Bundesratswahlen hätten die Mitte-links-Parteien den Dialog wieder aufnehmen und die SVP in die Verantwortung einbinden können. Aber sie machen genau das Gegenteil, grenzen ihren Feind aus wie im Krieg und hinterlassen einen Scherbenhaufen. In den nächsten vier Jahren wird es nicht einfacher zu regieren. Koni Rüegg, Hinwil Der Trotzbub. Wer kennt das Bild nicht? Ein quengelnder Bengel, der seine Mutter an der Kasse immer lauter und nervender dazu auffordert, ihm das Spielzeug doch zu kaufen. Diesmal jedoch bleibt die Mutter hart. Die Eltern haben sich abgesprochen und beschlossen, dem Kleinen nicht mehr alles durchgehen zu lassen. Zu viele Male hat sich der Junge deutlich im Ton vergriffen, hat Abmachungen nicht eingehalten, Familienmitglieder bei jeder Gelegenheit blossgestellt und es mit der Wahrheit auch nicht immer so genau genommen. Bisher haben auch Gespräche nichts gefruchtet. Der Knirps sieht sich immer als Opfer, findet die Fehler ausschliesslich bei den anderen. Jetzt macht er sich noch gänzlich lächerlich und droht, die Familie zu verlassen, falls seine Forderungen nicht alle erfüllt werden. Auch seine Freunde wenden sich ab, da seine Aussetzer nur noch nerven und er mit allen dauernd seine Spiele treibt. Doch wird der Junge begreifen, dass der Wind gedreht hat? Wird er auf die leise innere Stimme der Vernunft hören, sich wandeln und reifen? Dazu müsste er aber die polternden, ewig negativen Geister aus seinem Kopf verbannen. Urs Bucher, Buchs Es ist vollbracht! Nach schlauen Verhandlungen und kleinen Nötigungen hat die SP eine Links-Mitte-Regierung zusammengebastelt und ihr Ziel erreicht. Die SVP hatte keine Chancen und war so naiv, das nicht zu bemerken. Was uns diese Legislaturperiode bringen wird, steht in den Wolken. Wird die wählerstärkste Partei von der Nummer 2, der SP, über den Tisch gezogen, kann das unproduktive Machtkämpfe in den Räten auslösen. Will die SP mit diesem Vorgehen ihr Parteiprogramm realisieren? Der SVP-Parteispitze empfehle ich einen Generationenwechsel. Nicht sofort, aber mit Ziel 2015. Am meisten befürchte ich, dass bei dieser Zusammensetzung von Parlament und Regierung unnötige Zugeständnisse an die EU gemacht werden. Im Sinkflug und mit 10 Billionen Euro Staatsschulden dürfte die EU aggressiv werden, um zu holen, wo noch etwas zu holen ist. Ich hoffe, dass wir weiterhin ein weisser Fleck auf der Karte Europas bleiben. Adolf Meier, Wermatswil SVP ist keine Verhinderungspartei. Die Berichterstattung des Tagi widerspiegelt den heutigen Zustand der verlogenen Politik. Alle gegen die SVP. Natürlich hat die SVP haarsträubende Fehler gemacht und sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Dazu kommt die unsägliche Sache mit diesem Zuppiger. Nur, die Verdienste der SVP sollten auch in der Niederlage von der grössten abonnierten Tageszeitung mit einbezogen werden. Erstens wäre ohne SVP die Einwanderung verheerend und finanziell ein Desaster. Zweitens wären wir schon längst in der EU und vielleicht am finanziellen Abgrund. Drittens gäbe es die Freiheit der Schweiz nicht mehr. Die SVP ist nicht eine Verhinderungspartei, als die sie immer dargestellt wird, sondern sie ist um das Wohl des Landes besorgt. Sie muss nun mit neuen Leuten an der Spitze (ausgenommen Toni Brunner) versuchen, wieder in ruhigere Gewässer zu steuern. Peter Luchsinger, Ennenda Das Mass der Vernunft verloren. Die Leitung der SVP hat zu lange eine Politik der Feindbilder betrieben und nun ist sie in die politische Falle geraten, die sie so viele Jahre ihren Gegnern gestellt hatte. Diese Partei hat das Mass der Vernunft verloren und eine Schwarzweisspolitik des Stimmenfangs betrieben. Im Taumel des Erfolgs verschloss sie immer mehr die Augen vor den politischen Machbarkeiten im Gleichgewicht oder im Gegengewicht zu anderen politischen Parteien und Strömungen. Zu lange hat die Leitung ihre Gegner als Weichlinge beleidigt und als Nichtschweizer verhöhnt, und es war die SVP, die die Bundesversammlung bei der letzten Wahl quasi erpressen wollte mit der Wiederwahl von Christoph Blocher. Ein seltsames Verständnis von Demokratie. Es ist an der Zeit, dass diese Partei wieder ihre gesunden, konstruktiven Kräfte zu Wort kommen lässt und konstruktive Politik betreibt. Selbstverständlich müsste sie mit 2 Bundesräten vertreten sein, wenn die nur wirklich mitmachen wollen und alle Schweizer als Schweizer und deren Meinungen als Teil des demokratischen Prozesses akzeptieren. Federico Emanuel Pfaffen, Zürich «Mit neuen Leuten an der Spitze in ruhigere Gewässer steuern.»
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