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Freihandel mit IndonesienDie Sicherung, von der alles abhängt

Der Bundesrat hat im Abkommen eine Klausel zum Schutz der Schweizer Bauern ausgehandelt. Diese sei faktisch wirkungslos, sagen Kritiker. Parmelins Experten widersprechen.

Rapsfeld bei Seuzach ZH: Tut die Politik genug, um die Bauern zu schützen?
Rapsfeld bei Seuzach ZH: Tut die Politik genug, um die Bauern zu schützen?
Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Daniel Etter ist sich nicht sicher. «Ja, es kann für uns zum Problem werden», sagt der Landwirt aus dem bernischen Meikirch. Er meint das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien, das am 7. März zur Abstimmung gelangt.

Etter ist einer von rund 6500 Schweizer Landwirten, die Raps anbauen. Seine Kultur ist so gross wie sieben Fussballfelder. Schweizer Rapsöl boomt, nicht zuletzt weil Unternehmen hierzulande vermehrt auf das Schweizer Produkt setzen. Etter sagt, in seiner Umgebung gebe es mehrere Betriebe, die mit dem Anbau nun auch beginnen würden. «Das Wichtigste ist für uns, dass wir unsere Produkte hier verkaufen können.» Deshalb bezeichnet Etter den Grenzschutz als den wichtigsten Pfeiler der Schweizer Agrarpolitik.

Doch just dieser Schutz wird mit dem Abkommen aufgeweicht, und zwar bei einem sensiblen Produkt: Palmöl – jenem Rohstoff, der in Konkurrenz zu Schweizer Rapsöl steht. Freihandel gibt es für Palmöl auch mit dem Abkommen nicht. Attraktiver wird der Import aber gleichwohl: Die Zölle fürnachhaltig produziertesPalmöl sinken um rund 20 bis 40 Prozent.

Zwar sind diese vorteilhaften Bedingungen beschränkt auf ein Kontingent von maximal 12500 Tonnen pro Jahr. Weil aber aus Indonesien in den letzten Jahren durchschnittlich nur 800 Tonnen Palmöl in die Schweiz gelangt sind, gibt es Raum für Wachstum. Lebensmittelproduzenten könnten versucht sein, Rapsöl durch kostengünstigeres Palmöl zu ersetzen, speziell in verarbeiteten Produkten, wo die Herkunft einzelner Rohstoffe für viele Konsumenten weniger wichtig ist. Zur Einordnung: Letztes Jahr wurden total 24000 Tonnen Palmöl in die Schweiz eingeführt, am meisten aus Malaysia.

Einfuhren sind rückläufig

Der Bundesrat rechnet nicht damit, dass das Abkommen die Palmölimporte insgesamt in die Höhe treiben wird – dies nicht zuletzt, weil die Einfuhren in den letzten Jahren zurückgegangen sind und das Kontingent für rohes Palmöl, das potenziell in Konkurrenz zum einheimischen Rapsöl steht, nur 1250 Tonnen pro Jahr beträgt. Zudem profitieren alle Palmölimporte aus den am wenigsten entwickelten Ländern bereits heute von einem zollfreien Marktzugang. Diese Länder werden also auch nach einem etwaigen Volks-Ja am 7. März von einem besseren Marktzugang profitieren als Indonesien. Ein allfälliges Wachstum würde nach Einschätzung des Bundesrats wenn schon zulasten anderer Herkunftsstaaten gehen, etwa Malaysia, das heute über den gleichen Marktzugang wie Indonesien verfügt.


Schliesslich
, und das ist für den Bundesrat ein wichtiger Punkt, enthält das Abkommen einen Sicherungshebel: Demnach kann die Schweiz für Palmölprodukte die Zollerleichterungen vorübergehend aussetzen, sollte sich zeigen, dass die Importe zu einer «ernsthaften Schädigung» der einheimischen Ölsaatenproduktion führen würden oder eine solche drohte.

Nur, was heisst das im Detail? «Um die Folgen des Abkommens besser einschätzen zu können, müsste klar sein, wann genau der Bund intervenieren wird», sagt Landwirt Etter. Genau definierte Kriterien fehlen allerdings, wie eine Nachfrage beim federführenden Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Departement von Guy Parmelin (SVP) ergibt.

Umdenken beim Bauernverband

Wie viele Landwirte Etters Skepsis teilen, ist nicht bekannt. Die Spitze des Schweizer Bauernverbands jedenfalls steht hinter dem Abkommen – und mit ihr auch die Mitglieder des Bauernparlaments: Die sogenannte Landwirtschaftskammer unterstützt das Abkommen mit 81 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie am Montag bekannt wurde. Anfänglich hatte die Verbandsspitze das Abkommen bekämpft. Der Umschwung kam mit den Kontingenten, auf die Ritter und andere Bauernvertreter im Parlament gedrängt hatten.

Ritter sagt, er werde die Entwicklung genau verfolgen: «Sollten die Palmölimporte unser Rapsöl oder die Butter verdrängen, werden wir das Seco auffordern, die Schutzklausel zu aktivieren.» Ritter glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird. Er teilt die Einschätzung des Bundesrats. Und er rechnet damit, dass in der Schweiz immer mehr Firmen auf Palmöl verzichten und auf andere Pflanzenöle oder auf Butter umsteigen.

Die Gegner des Abkommens bezweifeln indes, dass der Bund intervenieren wird. «Die Verwaltung ist in diesem Bereich ausgesprochen zurückhaltend», sagt Rudi Berli vom Referendumskomitee. Im Landwirtschaftsbereich habe sie noch nie auf einen Schutzmechanismus zurückgegriffen. «Der Schutzmechanismus ist faktisch kein funktionierendes Instrument.»

Das Seco widerspricht. Zwar wende die Schweiz wie auch andere Länder bilaterale Schutzmassnahmen nur sehr selten an – dies, weil sie ihren Freihandelspartnern für Agrargüter lediglich Zollkonzessionen gewähre und somit die Schutzinteressen des Agrarsektors gebührend berücksichtige. «Das Instrument funktioniert aber sehr wohl», sagt Sprecher Fabian Maienfisch. Der Bundesrat könne es aktivieren, gestützt auf die Bestimmung im Freihandelsabkommen und im Aussenwirtschaftsgesetz.

Kritiker bemängeln aber, dass dieser Entscheid allein dem Bundesrat obliege. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, die es den Bauern ermöglichen würde, den Bundesrat zum Handeln zu bringen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt seien. «Die EU ist hier weiter», sagt Elisabeth Bürgi Bonanomi, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Bern. Das Seco entgegnet: Könnten die Bauern einen Schaden oder dessen drohendes Eintreten glaubhaft darlegen, werde der Bundesrat «überprüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, damit eine solche Schutzmassnahme ergriffen werden kann».

Landwirt Etter bleibt skeptisch. Stand jetzt, so sagt er, legt er am 7. März ein Nein in die Urne.

6 Kommentare
    Tinu B.

    Das Freihandelsabkommen ist eine Farce wenn man für Importe und Exporte eine Bewilligung des Staates benötigt, die eigentlich nur an Firmen mit Sitz in Indonesien ausgegeben wird und in gewissen Sektoren nur mit Pocketmoney erhältlich ist.