EU pocht auf regelmässige ZahlungenDie Schweiz und die EU streiten über die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde
Der Streit um die zweite Kohäsionsmilliarde ist noch nicht zu Ende: Die EU will die Schweiz darauf festlegen, dass der Beitrag der Preis für den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt ist.
Derzeit laufen zwischen Bern und Brüssel Gespräche für eine gemeinsame Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understanding. Doch die Positionen sind festgefahren.
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Erst wollte das Schweizer Parlament die Kohäsionsmilliarde als Druckmittel gegen die EU benutzen. Dann – im September – hat es die Gelder in der Hoffnung freigegeben, die EU würde die Schweiz wieder zum Forschungsprogramm Horizon Europe zulassen. Doch die EU will mehr. Wichtiger als die rasche Auszahlung der Gelder ist ihr eine Regelung für die Zukunft: Die EU fordert, dass sich die Schweiz auf regelmässige Kohäsionszahlungen verpflichtet und den Beitrag klar als Preis für die Teilnahme am Binnenmarkt deklariert.
