Knapp zehn Jahre nach dem Ja des Stimmvolks zum UNO-Beitritt zieht die offizielle Schweiz eine positive Bilanz der Mitgliedschaft. Die veränderten Realitäten der Weltpolitik stellen aber nicht nur die Schweiz, sondern auch die UNO selbst vor neue Herausforderungen. Durch den Beitritt zur UNO erhielt die Schweiz Mitsprache in wichtigen globalen Gremien, wie Peter Maurer, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), vor den Medien erklärte.

Das Land habe somit seine Interessen einbringen können, ohne die eigene Unabhängigkeit eingebüsst zu haben, sagte der ehemalige UNO-Botschafter der Schweiz in New York. «Die Ängste gewisser Kreise, dass die Schweiz ihre Neutralität und Souveränität verlieren würde, haben sich nicht bewahrheitet.»

Maurer hob das vielfältige Engagement der Eidgenossenschaft in den Vereinten Nationen hervor. So habe sich das Land an vorderster Front dafür eingesetzt, dass die Vermittlungsrolle der UNO in Konflikten gestärkt wird.

Gründung des Menschenrechtsrates

Zudem habe die Schweiz massgeblichen Anteil gehabt an der Gründung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf im Jahr 2006. Der Rat wird auch künftig eine wichtige Rolle in der Arbeit der Eidgenossenschaft einnehmen, wie Jürg Lauber, Chef der Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen im EDA, sagte.

«Das Ziel ist, dass der Menschenrechtsrat Staaten künftig nicht nur verurteilt, sondern auch unterstützt.» Als Beispiel führte er Nordafrika an, wo es nun darum gehe, Institutionen zur Gewährleistung der Menschenrechte aufzubauen.

Kandidatur für Sicherheitsrat

Die Schweiz hat aber auch eigene Ambitionen innerhalb der UNO. 2023/2024 will sie Einsitz im wichtigsten Gremium der Organisation, dem Sicherheitsrat, nehmen. Gegenwärtig werde eine Strategie entwickelt für die Wahl, die Ende 2022 stattfinden wird, sagte Lauber.

Die Schweiz müsse einerseits für ihre Stärken werben, sagte Peter Maurer. Diese lägen vor allem im Bereich der «soft security», die etwa zivile Friedensförderung, Konfliktprävention und Diplomatie umfasst. Andererseits sei auch die Wahltaktik entscheidend. «Es geht auch um den Austausch von Stimmen», stellte Maurer klar.

Das Schweizer Engagement im Sicherheitsrat beschränkt sich aber nicht auf die Kandidatur für einen Sitz. Das Gremium steht auch im Zentrum der Diskussion über institutionelle Reformen innerhalb der UNO.

Mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, die ein Vetorecht haben, repräsentiere der Sicherheitsrat noch immer die Machtverhältnisse von 1945, sagte Maurer.

Eine Reform gestalte sich aber schwierig, insbesondere weil sie nicht gegen den Willen der Vetomächte durchgesetzt werden könne. «Der Elan des Sicherheitsrats ist in dieser Hinsicht etwas erlahmt.»

Langsam, aber legitim

Die institutionelle Reform ist nicht die einzige Herausforderung, vor der die UNO steht. Als Organisation, der praktisch alle Staaten der Welt angehören, steht sie heute in Konkurrenz zu exklusiveren Gruppen wie der G-20, die an Bedeutung gewinnen.

Solche Gremien gelangten schneller zu Entscheidungen, die dafür weniger breit abgestützt seien, sagte Maurer. «Der Entscheidungsprozess in der UNO dauert länger, dafür werden die Resultate von allen akzeptiert.»

Die Schweiz nehme die Rolle eines Brückenbauers zwischen den verschiedenen Organisationen ein. So suche man vor und nach den Sitzungen der G-20 jeweils den Dialog mit deren Mitgliedern. «Damit versuchen wir den Legitimationsgraben zu verkleinern.»

Fest zum Jubiläum

Am 3. März 2002 wurde die UNO-Volksinitiative von 54,6 Prozent der Stimmbürger und einer knappen Mehrheit der Kantone angenommen. Ein halbes Jahr später wurde die Schweiz zum 190. Mitglied der Vereinten Nationen.

Zum Jubiläum plant die Schweiz im September in Genf ein Fest, an dem auch Generalsekretär Ban Ki-moon teilnehmen soll. Das genaue Datum steht gemäss Lauber noch nicht fest.

SDA/kpn